In der Wiener SPÖ kommt es zunehmend zu lauter Kritik an der Politik Christian Kerns. Ohne seinen Namen zu erwähnen, wird deutlich die neue Flüchtlingspolitik des Kanzlers kritisiert. In einem offenen Brief ärgern sich Eva Maltschnig (Vorsitzende der Sektion 8), Ilkim Erdost (SPÖ-Ottakring Bildungsvorsitzende), Laura Schoch (Vorsitzende Sektion 5) und Markus Netter (Vorsitzender Sektion am Wasserturm) über die neue Politik der… Continue reading Offener Brief zeigt: Flügelkampf in der SPÖ tobt weiter
Monat: April 2017
Anschlag in London: Alle Verdächtigen auf freiem Fuß
Alle im Zuge des Terroranschlags am 22. März Festgenommenen sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Es gibt keine strafrechtliche Verfolgung. Am 22. März fuhr der Attentäter Khalid Masood mit einem gemieteten PKW in eine Menschenmenge auf der Westminster-Brücke und tötete dabei 4 Menschen. Anschließend verließ er das Auto und erstach auf dem Gelände des Westminster-Palace… Continue reading Anschlag in London: Alle Verdächtigen auf freiem Fuß
USA bestehen nicht mehr auf Absetzung Assads
Unter Ex-Präsident Obama wollten die USA den syrischen Machthaber Assad unbedingt loswerden. Mit der neuen Trump-Regierung scheint sich die US-Politik in Syrien jedoch zu wenden. Die USA rücken von ihrer bisherigen Politik im Syrien-Konflikt ab und bestehen nicht mehr auf die Abdankung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Assad könnte bleiben Wie der Schweizer „Tagesanzeiger“ berichtete,… Continue reading USA bestehen nicht mehr auf Absetzung Assads
Schule und Universitäten als Ort der Gehirnwäsche
Die Schickeria und ihre Medien sind empört, die FPÖ hat eine Meldestelle für parteipolitische Einflussnahme an Schulen eingerichtet. Für den Grünen Bildungssprecher Hirz wird damit ein Spitzelwesen errichtet, ausgerechnet dessen Parteikollege Karl Öhlinger fühlt sich dabei an eine Denunziationsplattform (siehe Screenshot) erinnert. Aus meiner Sicht sind solche Entrüstungen äußerst doppelbödig. von Michael Scharfmüller Erstens gab… Continue reading Schule und Universitäten als Ort der Gehirnwäsche
Deutschland: Immer mehr gewaltbereite Islamisten
Der Verfassungsschutz spricht derzeit von über 10.000 Salafisten in ganz Deutschland. Sicherheitsbehörden schlagen deshalb Alarm. Wie der „Focus“ berichtet halten sich derzeit über 10.000 Salafisten auf, die als gewaltbereite Islamisten eingestuft werden. Die Bewegung wird von den Sicherheitsbehörden als die derzeit „dynamischste islamistische Bewegung“ eingeschätzt. Sie vertreten eine besonders konservative und fundamentalistische Form des Islam. Zahl… Continue reading Deutschland: Immer mehr gewaltbereite Islamisten
Marine Le Pen: „Ich bin die Anti-Merkel“
Marine Le Pen sieht sich in „totaler Opposition“ zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Außerdem würden die EU-Anführer mit der Bestrafung für den Brexit scheitern. Die Chefin des französischen Front National findet in einem aktuellen Interview deutliche Worte zu Merkel und EU. „Ich bin die Anti-Merkel“ Zwar würde Le Pen als gewählte Präsidenten auch Merkel besuchen und die französischen… Continue reading Marine Le Pen: „Ich bin die Anti-Merkel“
Schülerin vergewaltigt: Zehn Jahre Haft für Nigerianer
Nach seiner Tat im Jahr 2000 war der Asylwerber in Nordirland untergetaucht. Jetzt wurde er in Graz nicht rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt. Vor 17 Jahren soll der Nigerianer eine damals 15-jährige Schülerin vor einem Asylheim in der Keplerstraße in Graz angesprochen und in das Gebäude gelockt haben. Anschließend zerrte der Asylwerber die Grazerin… Continue reading Schülerin vergewaltigt: Zehn Jahre Haft für Nigerianer
EU prüft nächsten Schritt zum Bargeldverbot
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In der österreichischen Nationalbank und im Finanzministerium bekundet man ein striktes „Nein“ zur Obergrenze für Barzahlungen. Doch die EU lässt diese jetzt prüfen. In einigen EU-Ländern gibt es die Obergrenze für Barzahlungen bereits. Diese soll nach Vorstellungen der EU nun europaweit ausgeweitet werden. Totale Überwachung Die EU-Kommission hat im Rahmen eines „Konsultationsverfahrens“ eine Umfrage unter Bürgern, Experten und Behörden gestartet, um… Continue reading EU prüft nächsten Schritt zum Bargeldverbot