Der Medienanwalt Dr. Carsten Brennecke meldet eine weitere Niederlage für Campact vor dem Landgericht Hamburg. Im Kern geht es um Behauptungen rund um das Potsdamer Treffen und die Correctiv-Erzählung vom „Geheimplan“.
Kategorie: justiz
Schluss mit dieser Heuchelei, Frau Minister Tanner!
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner kritisiert nach dem Fall Anna die Schieflage im Strafsystem. Doch wer trägt politisch Verantwortung für die Zustände im Land?
Trotz Freispruch: Sieben Monate unschuldig in Haft nach Notwehr
Jener Salzburger, der in Notwehr einen Einbrecher erschossen hatte, wurde diese Woche von einem Geschworenengericht einstimmig freigesprochen. Trotzdem saß der Mann rund sieben Monate lang in U-Haft. Die Begründung dafür ist absurd. Ein Kommentar von Christoph Grubbinder Als der Pensionist am 31. Juli 2025 nach Hause kam, überraschte er ein Einbrecherpaar in seinem Wohnhaus. Statt… Continue reading Trotz Freispruch: Sieben Monate unschuldig in Haft nach Notwehr
AfD-Abgeordneter Franz Schmid besucht „Sächsischen Separatisten“ in U-Haft
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid hat den inhaftierten Kurt Hättasch in der Untersuchungshaft besucht. In seinem Statement wirft er dem Rechtsstaat politisch selektives Handeln vor und stellt unbequeme Fragen zum Fall der „Sächsischen Separatisten“.
Justiz-Skandal: Razzia trotz Immunität bei AfD-Abgeordnetem
Dem bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten René Dierkes wurden Wohnung und Landtagsbüro durchsucht – wegen zwei Jahre alter Internet-Postings. Seine Immunität wurde nicht einmal aufgehoben.
Absurd: Verbotsgesetz-Verurteilung wegen Edda-Spruch und uraltem Symbol auf Todesanzeige
René Schimanek wurde in Krems wegen einer Todesanzeige für seinen Vater nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Darauf: ein uraltes germanisches Symbol und ein Spruch aus der Edda. Die Staatsanwaltschaft Krems wollte das Verfahren einstellen – Wien ordnete die Anklage an.
Trotz Terroranschlag: Justiz und Medien nehmen Antifa-Gewalttäter in Schutz
Wohin es führt, wenn Antifa-Aktivisten nicht verfolgt, sondern verhätschelt werden, kann man am linksextremen Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin sehen. In Österreich ist die Lage ähnlich absurd, wie ein Fall aus Graz zeigt. Ein Kommentar von Thomas Steinreutner Im vergangenen Jahr wurde nach dem Akademikerball in Graz ein Burschenschafter von mehreren Antifa-Aktivisten überfallen und… Continue reading Trotz Terroranschlag: Justiz und Medien nehmen Antifa-Gewalttäter in Schutz
Verbotsgesetz: „AUF1“ analysiert das skandalöse „Aula“-Urteil
Diese Woche wurde Martin Pfeiffer, ehemaliger Schriftleiter des 2018 eingestellten Magazins „Die Aula“, nach dem Verbotsgesetz für das Veröffentlichen von gewaltfreien Texten zu vier Jahren unbedingter Haft von einem Geschworenengericht in Graz verurteilt. „AUF1“ widmete diesem demokratiepolitischen Skandalurteil eine eigene Sondersendung. Ein Kommentar von Anton Moser Martin Pfeiffer, war bisher ein gesetzestreuer und unbescholtener Bürger. Jetzt… Continue reading Verbotsgesetz: „AUF1“ analysiert das skandalöse „Aula“-Urteil
Falter-Chef Klenk kritisiert Missbrauchs des Verbotsgesetzes
Das Verbotsgesetz, das 1947 beschlossen wurde, um ein Wiederaufkommen des Nationalsozialismus zu verhindern, wird mittlerweile dermaßen schamlos missbraucht, dass nun selbst der politisch-korrekte Falter-Chefredakteur Florian Klenk laut aufschreit – freilich nur, weil es dieses Mal jemanden aus seiner eigenen Blase trifft. Für Info-DIREKT ist es damit endlich an der Zeit, dieses heiße Eisen anzugreifen. Ein… Continue reading Falter-Chef Klenk kritisiert Missbrauchs des Verbotsgesetzes
Bankkontokündigungen: Sieg für Martin Sellner und alle Systemkritiker!
Im „Info-DIREKT Video-Interview“ erklärt Aktivist und Erfolgsautor Martin Sellner, wie es ihm nach 93 gekündigten bzw. verweigerten Bankkonten gelungen ist, sich bei der „Ersten Bank“ ein Geschäftskonto zu erstreiten. Zudem erläutert er, weshalb dieser Sieg erst die halbe Miete sein könnte und warum er und sein Anwalt Günther Billes damit vielleicht Rechtsgeschichte geschrieben haben. Wenn… Continue reading Bankkontokündigungen: Sieg für Martin Sellner und alle Systemkritiker!