Verteidigungsministerin Klaudia Tanner kritisiert nach dem Fall Anna die Schieflage im Strafsystem. Doch wer trägt politisch Verantwortung für die Zustände im Land?
Schlagwort: Justiz
Trotz Freispruch: Sieben Monate unschuldig in Haft nach Notwehr
Jener Salzburger, der in Notwehr einen Einbrecher erschossen hatte, wurde diese Woche von einem Geschworenengericht einstimmig freigesprochen. Trotzdem saß der Mann rund sieben Monate lang in U-Haft. Die Begründung dafür ist absurd. Ein Kommentar von Christoph Grubbinder Als der Pensionist am 31. Juli 2025 nach Hause kam, überraschte er ein Einbrecherpaar in seinem Wohnhaus. Statt… Continue reading Trotz Freispruch: Sieben Monate unschuldig in Haft nach Notwehr
Aufgedeckt: Die Doppelstandards unserer Justiz
In diesem RTV-Wochenrückblick sprechen Nicolas Schott und Michael Scharfmüller u.a. über diese Themen: Erneutes Skandalurteil nach Migrantengewalt in Wien Kritik an Doppelstandards bei Gerichtsurteilen Kritik am Missbrauch des Verbotsgesetzes Syrien als Urlaubsland und unsicheres Herkunftsland Explodierende Energiekosten: Regierung lässt nächste Teuerungswelle über uns hereinbrechen ID-Austria als Grundlage für Sozialkreditsystem Regierung winkt heimlich Mercosur-Abkommen durch – Bauern… Continue reading Aufgedeckt: Die Doppelstandards unserer Justiz
Linker Terroranschlag auf Stromnetz: Die verschwiegenen Hintergründe!
In diesem „Info-DIREKT Live-Podcast“ sprechen Report24-Chefredakteur Florian Machl und Michael Scharfmüller über den linken Terroranschlag auf die Berliner Stromversorgung, was dazu geführt hat und wie Antifa-Gewalttäter nach wie vor verharmlost werden. Zudem erinnert Florian Machl an einen ähnlichen Fall, bei dem Antifa-Aktivisten vor 30 Jahren das Stromnetz in Wien lahmlegen wollten. Sendung jetzt anhören und… Continue reading Linker Terroranschlag auf Stromnetz: Die verschwiegenen Hintergründe!
Brutale Antifa, schlechte Polizeiarbeit und linke Richter als Gefahr!
Im aktuellen RTV-Wochenrückblick sprechen Nicolas Schott und Michael Scharfmüller unter anderem über diese Themen: Schrecklich schlechte Polizei gewährte Antifa Narrenfreiheit beim Parteitag der FPÖ in Salzburg England: Hartes Vorgehen gegen friedliche Meinungsäußerungen Gefahr für unsere Frauen und Kinder: Linke Richter verhätscheln migrantische Gewalttäter mit Freisprüchen und milden Urteilen Kreativer Umgang mit der Wahrheit: ÖVP-Klubobmann August Wöginger… Continue reading Brutale Antifa, schlechte Polizeiarbeit und linke Richter als Gefahr!
Ex-SPD-Minister Mathias Brodkorb: „Das Völkerrecht ist tot“
Das Magazin Info-DIREKT will mit seinen Beiträgen zu etwas mehr Realitätssinn in politischen Diskussionen beitragen. Deshalb veröffentlichen wir bereits Texte zur notwendigen Wehrhaftigkeit und dazu, wie Diplomatie wirklich zu verstehen ist. Nun wollen wir mit dem naiven Glauben ans Völkerrecht aufräumen. Ein Beitrag von Christoph Grubbinder Der frühere SPD-Minister und heutige Cicero-Kolumnist Mathias Brodkorb kritisiert… Continue reading Ex-SPD-Minister Mathias Brodkorb: „Das Völkerrecht ist tot“
Trotz COMPACT-Sieg: Gerichtsurteil ist „brandgefährlich“
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte heute das vom Bundesinnenministerium im Juni 2024 verhängte Verbot des COMPACT-Magazins für rechtswidrig. Uneingeschränkt positiv ist dieses Urteil jedoch nicht – es birgt zahlreiche Gefahren in sich. Ein Beitrag von Christoph Grubbinder Laut Gericht sei das Vereinsgesetz, das gegen COMPACT eingesetzt wurde, grundsätzlich auch auf Medienunternehmen anwendbar, selbst wenn diese… Continue reading Trotz COMPACT-Sieg: Gerichtsurteil ist „brandgefährlich“
Fall Pilnacek: Volksanwältin leitet Prüfverfahren ein
Ob es sich beim Tod von Christian Pilnacek, dem ehemaligen Sektionsleiter im Justizministerium, um Suizid oder Mord handelt, ist weiterhin unklar. Weil auch am Verhalten der Polizei Zweifel aufkamen, schaltet sich die Volksanwaltschaft ein. Bei der FPÖ begrüßt man das Verfahren und fordert umfassende Aufklärung. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Volksanwältin Elisabeth Schwetz hat… Continue reading Fall Pilnacek: Volksanwältin leitet Prüfverfahren ein
Frau Minister Doppelmoral schadet dem Ansehen der Justiz
In Österreich sind die Staatsanwaltschaften dem Justizministerium unterstellt und weisungsgebunden. Immer wieder entsteht dadurch der Eindruck, dass die Justiz als Werkzeug der Politik missbraucht wird. In einem Rechtsstaat sollte das eigentlich undenkbar sein. Hier fünf Beispiele: Ein Kommentar von Thomas Steinreutner 1. Haltungsjournalist: Zadic gibt Weisung zur Einstellung Als die Staatsanwaltschaft gegen einen etablierten Journalisten… Continue reading Frau Minister Doppelmoral schadet dem Ansehen der Justiz
Schwerer Vorwurf: Wollten Behörden AfD-Politiker einschüchtern?
Doch kein hinreichender Tatverdacht: Die Staatsanwaltschaft Landshut (Bayern) hat nun die Ermittlungen gegen AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka eingestellt. Dieser vermutet politische Gründe für das Vorgehen gegen ihn. Datenfälschung, so lautete der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft Landshut dem Vermögensberater Stephan Protschka unterstellte. Kein Kavaliersdelikt, der Strafrahmen beträgt immerhin bis zu fünf Jahren Haft! Der Vorwurf gegen den… Continue reading Schwerer Vorwurf: Wollten Behörden AfD-Politiker einschüchtern?