Italiens Innenminister will mit einem neuen Sicherheitsgesetz hart gegen illegale Einwanderer durchgreifen. Doch die Bürgermeister von Florenz, Neapel und Palermo wollen sich dagegen stellen. Geht es nach dem neuen Gesetz, sollen „Asylwerber“ nach zweijährigem Aufenthalt nicht mehr die Möglichkeit haben um ein dauerndes Bleiberecht anzusuchen.
„Wer illegalen Einwanderern hilft, hasst die Italiener!“ (Salvini)
Mit harschen Worten reagierte der italienische Innenminister Matteo Salvini auf die Ankündigung der Bürgermeister von Palermo, Florenz und Neapel gegen das neue Sicherheitsgesetz Widerstand leisten zu wollen. Auf Facebook und Twitter verkündete Salvini, dass wer auch immer illegalen Einwanderern hilft die Italiener hasse. In Richtung der rebellierenden Bürgermeister versprach Salvini, dass sich diese „vor dem Recht und der Geschichte“ verantworten werden müssen. Dabei spricht Salvini keine leeren Drohungen aus: So ließ er bereits 2018 den Bürgermeister von Riace, der sinnbildlich für die Asylindustrie in Italien steht, verhaften.
Bürgermeister dreier Städte wollen zivilen Ungehorsam leisten
Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, argumentiert seinen Widerstand damit, dass das neue Sicherheitsgesetz verfassungswidrig sei. Geht es nach dem neuen Gesetz, können Einwanderer nach zweijährigem Aufenthalt nicht länger einen unbefristeten Aufenthalt beantragen. Orlando will aber diese Praxis fortsetzen, da nach ihm die Einwanderer sonst Zugang zu Sozialleistungen verlieren würden. Dies, so der Bürgermeister, würde die Einwanderer in die Kriminalität treiben, da sie auch gleichzeitig nicht abgeschoben werden würden. Genauso argumentierte Dario Nardella, der Bürgermeister von Florenz.
Dank Salvini: 80% weniger Einwanderer, Luigi di Magistris will NGO-Schlepperschiffe in Neapel anlaufen lassen
Auch Salvinis erfolgreichen Kampf gegen die Schlepper-NGOs will die Opposition torpedieren. Seit Antritt der neuen Regierung gingen die Zahl der illegalen Einwanderer um 80% zurück. So kündigte der Bürgermeister von Neapel, Luigi di Magistris, an, das NGO-Schlepperschiff Sea Watch, welches zur Zeit keinen Hafen findet, einlaufen lassen zu wollen.
Salvinis Kampf gegen Einwanderung stößt auf Widerstand, doch der Innenminister scheint sich durchzusetzen
Damit stößt Matteo Salvini abermals auf Widerstand in seinem Kampf gegen die illegale Einwanderung. Doch wie das Beispiel des Bürgermeisters von Riace zeigt, scheint Salvini keine Scheu davor zu haben, sich auch im Interesse des italienischen Volkes durchsetzen zu können. Damit ist er ein Vorbild für patriotische Politiker in ganz Europa. Denn medial inszenierte Skandale und widerständige Politiker aus dem alten Establishment beweisen nur, dass man mit der eigenen Politik richtig liegt. Salvinis ultimative Aufforderung an die aufständischen Bürgermeister ist dabei absolut vorbildlich:
Die italienischen Häfen sind geschlossen. Wir haben schon zu viele falsche Flüchtlinge aufgenommen und zu viele Menschenhändler bereichert. Die linken Bürgermeister sollten besser an ihre Bürger in Schwierigkeiten denken und nicht an Illegale. Ansonsten können sie auch zurücktreten (Matteo Salvini)