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Hier der Rückblick für Freitag, den 17. Juli 2020:
Skandal: Ministerpräsident zeigt AfD-Mandatar Stinkefinger
Eine ungeheuerliche Entgleisung während einer Landtagsdebatte leistete sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). In Zusammenhang mit einer Diskussion über die Akten des NSU-Untersuchungsausschusses brannten beim linken Regierungschef alle Sicherungen durch. Er rief dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller zu:
„Du widerlicher Drecksack!“
Zudem zeigte er ihm den Stinkefinger. Daraufhin erwirkte die AfD-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung und ließ den Ältestenrat einberufen. Als Grund für sein ausfälliges Verhalten nannte Ramelow Möllers Unterstellung, der Politiker der Linkspartei sei früher einmal vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Dies stimmte zwar, aber das Bundesverfassungsgericht hatte Ramelows Beobachtung als rechtswidrig eingestuft. Hier ein Video dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=oLfrGc97jpQ
56 Prozent in Hamburgs Haftanstalten haben keinen deutschen Pass
Eine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Landtag) ergab, dass 56 Prozent der Häftlinge in Hamburgs Gefängnissen Ausländer sind. Der Ausländeranteil liegt aber in der Hansestadt „nur“ bei 17 Prozent. Nicht bekannt ist jedoch, wie viele inhaftierte deutsche Staatsbürger einen Migrationshintergrund haben. Die größte Gruppe unter den „Knastbrüdern“ stellen die Türken mit 123 Personen, gefolgt von Polen (99), Afghanen (71) und Rumänen (53) sowie Serben (46). Laut Senat sollen 403 Ausländer nach Verbüßung ihrer Strafe abgeschoben werden. Deutschlandweit betrug 2018 der Anteil von Personen ohne deutscher Staatsbürgerschaft in Gefängnissen bei 32 Prozent.
Struktureller Rassismus bei „Fridays for Future“?
Den Vorwurf des strukturellen Rassismus muss sich jetzt sogar die linke Klimabewegung „Fridays for Future“ (FFF) gefallen lassen. Die Unterstellungen kommen dabei aus den eigenen Reihen. Bei Kundgebungen kämen zu wenige Andersfarbige zur Geltung, auf Fotos seien Schwarze sogar weggeschnitten worden. Das soll sich nun ändern, und zwar mit Aufklärung und Anti-Rassismus-Arbeit in Form von Lesekreisen und Workshops. Die FFF-Aktivistin Line Niedeggen resümierte:
„So langsam reift die Einsicht, dass die Wurzeln der Klimakrise so eng verknüpft sind mit Rassismus, Sexismus, Klassismus und allen globalen Ungerechtigkeiten, dass es nicht reicht, nur noch über Emissionen zu sprechen.“
Hier ein Video dazu:
SPÖ-Landeschefin mit extremistischen Kurden auf Demo
Wenn es um politischen Extremismus geht, scheinen Teile der SPÖ keine Berührungsängste zu haben. So wurde jüngst die Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Birgit Gerstorfer, auf einer Anti-Rassismus-Demo in Linz gesichtet. In ihrem unmittelbaren Umfeld befanden sich auch kurdische Extremisten mit ihren Fahnen. Es handelte es sich dabei um Flaggen der „Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“ (TKP/ML). Diese Gruppierung ist in der Türkei seit vielen Jahren als Terrororganisation verboten und für viele Morde an türkischen Soldaten verantwortlich. Die Tatsache, dass Gerstorfer als Landesrätin auch Mitglied der Oberösterreichischen Landesregierung ist, sollte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zum Handeln veranlassen.