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Hier der Rückblick für Dienstag, den 3. November 2020:
Terrorist in Wien war amtsbekannter krimineller Doppelstaatsbürger
Nach dem Terroranschlag in Wien mit vier Toten und 22 Verletzten geht der Innenminister von einem Einzeltäter aus. Der von der Polizei erschossene 20-jährige Terrorist war IS-Sympathisant mit nordmazedonischen Wurzeln. Er besaß zwei Staatsbürgerschaften, die österreichische und nordmazedonische. Er war am 25. April 2019 zu 22 Monaten Haft verurteilt worden, da er nach Syrien ausreisen wollte, um dort für den IS zu kämpfen. Doch schon am 5. Dezember 2019 wurde der Jugendliche vorzeitig entlassen. Die zweite (österreichische) Staatsbürgerschaft wurde ihm nicht entzogen. Wie locker – ja fast freudig – die bayerische Grünenpolitikerin Katha Schulze mit der Gefahr des Islamismus umgeht, zeigt dieses Video:
https://twitter.com/Random_Lukas/status/1323390466277212160?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1323547052928864256%7Ctwgr%5Eshare_3&ref_url=https%3A%2F%2Fjungefreiheit.de%2Fdebatte%2Fkommentar%2F2020%2Fterror-in-frankreich-bayerns-gruenen-fraktionschefin-irritiert-mit-peinlichem-selbstlob%2F
Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Terroranschlag in Wien
In dieser Presse-Stellungnahme stellt Herbert Kickl, die Fragen, die jetzt gestellt werden müssen und sagt, was jetzt aus seiner Sicht jetzt zu tun ist:
Patriotische Aktion in Tulln / Demo in Wien
Aus dem Umfeld der Identitären Bewegung (IB) gab es im niederösterreichischen Tulln in den frühen Morgenstunden eine Protestaktion gegen den islamistischen Terror. Unter dem Motto „Islamisten raus aus Österreich“ versammelten sich laut dem Aktionsblog „Widerstand in Bewegung“ dort junge Aktivisten mit bengalischem Feuer und einer Lambda-Flagge. Auf Twitter las man folgendes Credo:
„Das Blut der Toten von Wien klebt an den Händen der Politiker. Der Bevölkerungsaustausch muss stoppen, sonst wird der Terror niemals enden!“
Am Donnerstag will die Gruppe „Die Österreicher“ unter dem Motto „Stoppt den Terror “ eine Demonstration „gegen Islamisierung und Bevölkerungsaustausch“ durchführen. Mehr dazu am Telegram-Kanal der Gruppe.
Drei Migranten wegen Tod eines Feuerwehrmanns in Augsburg vor Gericht
Elf Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Feuerwehrmanns und der schweren Verletzung von dessen Bekannten in Augsburg stehen nun die mutmaßlichen Täter vor Gericht. Die drei Angeklagten sind Migranten und haben Doppelstaatsbürgerschaften. Der Hauptverdächtige, der dem Feuerwehrmann unvermittelt so wuchtig ins Gesicht geschlagen hatte, dass dieser starb, war bei der Tat 17. Er besitzt neben der deutschen auch die türkische und libanesische Staatsangehörigkeit. In der U-Haft bekam er zehn Disziplinarverfahren und 32 erzieherischen Maßnahmen. Er soll sich gerühmt haben, „schon einen totgeschlagen“ zu haben. Auf seinem Handyvideos fand man unzählige gespeicherte Gewalt-, Folter- und Tötungsvideos.
Totalitäre Züge bei Bremer CDU in Bezug auf Corona-Verweigerer
Geht es nach der CDU in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag), dann soll jeder Bürger verpflichtet werden, sich die Corona-Warn-App aufs Mobiltelefon zu laden. Verweigerern sollen Bußgeldzahlungen drohen. Deren Fraktionschef im Landtag, Thomas Röwekamp, der Jurist ist, will daher ein diesbezügliches Gesetz. Die App „muss zur Pflicht werden“, fordert er.
Corona-Volksbegehren ins Leben gerufen
Die „Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen“ (ICI) ruft zum Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“ auf. Man fordert eine Annullierung der Corona-Gesetze durch die Justiz sowie legislative Änderungen, die einschränkende Maßnahmen abschaffen und erteilte Strafen außer Vollzug setzen. Auch soll das Amtshaftungsgesetz novelliert werden. Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann sich auf der Internetseite der Initiative informieren.