Eine Kleine Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag sorgt für mächtig Ärger bis nach Südostasien. Offensichtlich hat der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter einen Nerv getroffen. In der Anfrage, die derzeit für so viel Wirbel sorgt, geht es dabei speziell um die Einschätzung der Bundesregierung bezüglich des Einflusses von zwei NGOs, „Hong Kong Indigenous“ und „Haven Assistance“.
„Hong Kong Indigenous“ ist eine Organisation, die laut Medienberichten Gewalt im politischen Kampf ausdrücklich befürwortet. So schreibt HNA.de über die Gruppe:
„Anders als die Organisatoren der Regenschirm-Revolution sieht Hongkong Indigenous Gewalt als teilweise notwendiges Mittel an, um Wandel zu bringen.“
„Haven Assistance“ ist eine Migranten-NGO, die ausdrücklich Hongkong-Aktivisten und deren Sympathisanten die Einwanderung nach Europa empfiehlt. So schreibt die japanische Zeitung The Mainichi:
„’Haven Assistance‘ ist eine Gruppe, die von Demokratieaktivisten im Exil gegründet wurde, um anderen Hongkong-Aktivsten, die Asyl suchen, zu helfen.“
Die Organisation „drängt Deutschland und Europa insgesamt mehr zu unternehmen, um Protestlern, die auswandern wollen, zu helfen“. Die AfD wollte in ihrer Kleinen Anfrage wissen, wie hoch die Bundesregierung das Potential auswanderungswilliger Hongkong-Aktivisten einschätze.
Merkel-Regierung gibt sich ahnungslos
Die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der AfD fiel dabei äußerst knapp aus. Zu den beiden Organisationen wollte sich Berlin nicht äußern, nicht einmal eine Einschätzung über die zu erwartende Menge einwanderungswilliger Hongkong-Aktivisten abgeben. „Die Bundesregierung hat hierzu keine eigenen Erkenntnisse“, so die Antwort.
Hunderttausende könnten kommen
Die deutsche Mainstreampresse wiederum scheint besser zu wissen, was los ist. So war am 3. Juni in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung zu lesen:
„Wer kann, verlässt die Metropole. Es ist eine Fluchtbewegung hunderttausender Menschen vor den Augen einer Welt, die sich entschieden hat zu schweigen.“
Unterstützung von George Soros
Die Hongkong-Aktivistin Glacier Kwong wirft in einem Kommentar auf Welt-Online der AfD gar vor, mit ihrer Anfrage „Fremdenhass“ zu schüren. Die Welt wie auch andere Medien des deutschen Springer-Verlags gehören zu den medialen Unterstützern der sogenannten „Hongkong-Aktivisten“, die unter anderem auch von US-Milliardär George Soros unterstützt werden.
Kein Hongkong-Exilbataillone auf deutschem Boden
Im deutschen Nachrichtenmagazin ZUERST! verteidigte Stefan Keuter seine Anfrage gegen die Angriffe aus Fernost: Es sei „nicht unlauter nachzufragen, wer mit welchen Motiven nach Deutschland kommt“, so Keuter im Gespräch mit ZUERST!. Sinn der Asyl- und Flüchtlingspolitik sei es nicht,
„sich auf deutschem Boden sozusagen ,Exilbataillone´ für einen ideologisch motivierten Kampf in 9.000 Kilometern Entfernung wie im Falle Hongkongs aufzubauen“.