Die deutsche Regierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, dass deutschen Staatsangehörigen die Ausreise verbieten soll, wenn deren Ziel unliebsame Veranstaltungen sind.
Ein Kommentar von Dora Reisig
Bislang konnte die Ausreise aus der BRD nur verhindert werden, wenn Verdacht auf Flucht vor Unterhaltszahlung, Strafverfolgung oder steuerlichen Pflichten bestand. Nun plant die Ampel-Koalition diese „Passversagung“ auf „rechtsextreme Umtriebe“ auszuweiten.
Im Gesetzes-Entwurf zur Modernisierung des Passwesens soll Deutschen der Besuch von politisch nicht gewollten Veranstaltungen im Ausland untersagt werden. Als Grund wird angeführt, dass die Inhalte dieser Veranstaltungen im Widerspruch zum Grundgesetz stünden und das internationale Ansehen Deutschlands gefährdet werde.
Was das bedeutet, erklärt AfD-Bundestagsabgeordneter Jürgen Pohl auf Telegram:
„Der Pass ist weg, wenn die herrschende Politik entscheidet, was dem Grundgesetz zuwiderläuft und was nicht. Das kann heute eine umstrittene Demonstration sein, morgen vielleicht schon ein Friedenskongress in Moskau! Was „rechtsextrem“ ist und was nicht, was „grundgesetzkonform“ ist und was nicht – das entscheiden die Altparteien eigenmächtig!“
Damit wird also de facto die Reisefreiheit jedes Einzelnen gekippt. Offenbar unternimmt die BRD alles, um der DDR in allen Punkten nachzueifern.
AfD stimmt im Innenausschuss nicht gegen das Gesetz
Im Innenausschuss des Bundestages haben die dortigen AfD-Vertreter offenbar die Gefahr dieses Gesetzesvorhaben nicht durchschaut, sie enthielten ihrer Stimmen anstatt, so wie die CDU/CSU-Fraktion und Linke, dagegenzustimmen.