Anders als in Oberösterreich und Salzburg zeigt FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer, was in einer Regierung mit der ÖVP möglich ist, wenn man sich nicht an diese anbiedert, sondern stattdessen seine eigenen Wahlversprechen und Wähler ernst nimmt.
Im schwarz-blau regierten Niederösterreich können seit erstem September direkte Hilfen für Familien, Kinder und Vereine über einen eigens eingerichteten Corona-Hilfsfonds abgerufen werden. FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer ist mit der Aktion bisher sehr zufrieden:
„Im Zentrum der Hilfen stehen Kinder, die durch Schulschließungen und die Lockdown-Politik enorme Lerndefizite und psychische Probleme erlitten haben. Nach nur einer Woche ist eine Fördersumme von mehr als einer Million Euro beantragt worden. Das ist einzigartig in ganz Österreich und zeigt, dass die Maßnahmen zur Wiedergutmachung notwendig und richtig sind. Das ist der Weg der Gerechtigkeit für die Niederösterreicher, die jahrelang unter dem Corona-Wahnsinn gelitten haben.“
FPÖ-Landesrat Christoph Luisser berichtet, dass die Auszahlungen rasch und unbürokratisch abgewickelt werden:
„Bisher sind Strafgelder in der Höhe von rund 120.000 Euro zurückbezahlt worden.“
Entschädigung für unrechtmäßige Strafen
Seit 30. Juni werden in Niederösterreich nicht nur Strafen sondern auch Rechtsanwaltskosten, die zur Bekämpfung von verfassungswidrigen Strafen angefallen sind, abgegolten.
Seit dem Start der zweiten Wiedergutmachungsphase am ersten September sind Hilfen in der Höhe von mehr als einer Million Euro beantragt worden. Der größte Teil, mehr als 50 Prozent, betrifft die finanzielle Unterstützung von Therapien bei psychischen Problemen (mehr als 500.000 € beantragt), gefolgt von Long-Covid Schäden (rund 280.000 €) und finanzieller Unterstützung für Nachhilfekosten (rund 50.000 €). Für den Ausgleich von Impfbeeinträchtigungen, also Folgewirkungen, die vom Impfschadengesetz nicht gedeckt sind, wurden bisher mehr als 47.000 € beantragt.
Landesrat Luisser dazu:
„Der NÖ-Covid-Hilfsfonds ist ein Vorbild für ganz Österreich, um die Zeit von evidenzbefreiten Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung schonungslos aufzuarbeiten und Gerechtigkeit walten zu lassen. Jetzt geht es darum, möglichst viele Schäden und Nachteile abzumildern und auszugleichen.“