In einem offenen Brief fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, die morgige Nationalratssitzung zu besuchen.
In seinem Schreiben äußert Kickl seine Besorgnis über die Bedrohungen der österreichischen Neutralität und Souveränität. Dabei kritisiert er die Handlungen der schwarz-grünen Bundesregierung und des Bundespräsidenten. Kickl hebt hervor, dass trotz der angeblichen Bewunderung des Bundespräsidenten für die Bundesverfassung, dieser schweigt, wenn die Grundsätze der Verfassung tatsächlich bedroht sind.
In Anspielung auf eine Rede von Van der Bellen zur Eröffnung der Salzburger Festspiele fordert er den ehemaligen Parteichef der Grünen auf:
„Kommen Sie aus Ihrer Blase der selbsternannten Eliten heraus!“
Hier der vollständige Brief von Herbert Kickl an Van der Bellen:
„Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Morgen findet eine Sondersitzung des Österreichischen Nationalrats statt. Der Freiheitliche Parlamentsklub, dessen Obmann ich sein darf, hat diese beantragt, weil die immerwährende Neutralität und die Souveränität Österreichs nicht nur in Gefahr sind, sondern teilweise bereits stark ramponiert wurden – einerseits durch die schwarz-grüne Bundesregierung samt rot-pinker Scheinopposition, andererseits aber auch durch Sie, Herr Bundespräsident!
Als Staatsoberhaupt haben Sie in den vergangenen Jahren sehr oft die Schönheit und Eleganz der Bundesverfassung bewundert und gelobt. Sie haben aber stets dann geschwiegen, wenn die Grundsätze der Verfassung, zu denen auch die immerwährende Neutralität und die Souveränität unseres Landes gehören, in Frage gestellt wurden.
Das Sündenregister von Schwarz-Grün im Zusammenhang mit Neutralitäts- und Souveränitätsverletzung ist bereits sehr lang: Dazu zählen die Ukraine-Politik der EU, der Verteilungsmechanismus für Asylwerber (illegale Einwanderer aufnehmen oder zahlen), die geplante Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, die EU-Schuldenunion, die Aufweichung des Rechts auf Bargeldzahlung, die kritiklose Unterwerfung unter die Agenda 2030 der Vereinten Nationen oder der bisher bedenkenlos durch die österreichische Regierung mitgetragene Entwurf des WHO-Pandemievertrags.
Angesichts der geschilderten multiplen Bedrohungen der österreichischen Souveränität und Neutralität bedarf es eines erhöhten Schutzes dieser Werte durch die österreichische Bundesverfassung – beispielsweise durch ein nationales Souveränitätsrecht, das Vorrang gegenüber EU-Gesetzen hat. Der FPÖ-Parlamentsklub wird darauf in der morgigen Sondersitzung pochen und die Regierung in die Pflicht nehmen, damit Neutralität und Souveränität auch weiterhin Österreichs Freiheit sichern.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Sie haben im Sommer 2023 in Ihrer Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele die Menschen aufgefordert: „Bringen Sie Ihre Blase zum Platzen!“ Die Menschen sollten – ihrem Aufruf folgend – mit Leuten reden, die nicht zu „Ihrer Gruppe“ gehören, nach dem Motto: „Besuchen Sie einmal die benachbarte Blase.“ Ich möchte Ihnen hiermit das gleiche Angebot machen. Kommen Sie aus Ihrer Blase der selbsternannten Eliten heraus und gewinnen Sie morgen im Parlament eine gesamtheitliche Sicht auf die für Österreich so wichtigen Themen Neutralität und Souveränität.
Einen Tag vor dem Nationalfeiertag kann es auch nicht schaden, wenn Sie sich im Parlament ein paar Inputs für den 26. Oktober holen. Die Loge im Nationalratssitzungssaal ist für Sie reserviert. Ich darf Sie auf diesem Weg sehr herzlich einladen, die morgige Sondersitzung persönlich im Hohen Haus zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Herbert Kickl Bundesparteiobmann und Klubobmann der FPÖ“