Am heutigen Staatsfeiertag feiert Österreich nicht nur den Abzug der Besatzer im Jahr 1955 sondern auch seine Neutralität. Wie schlecht es in Wahrheit darum bestellt ist, zeigt enge Verknüpfung zwischen dem Bundesheer, der NATO und den Streitkräften der USA. Hier einige Belege, die in den Feiertagsreden der etablierten Parteien gerne verschwiegen werden.
Ein Beitrag von Christof Wagner aus dem im November erscheinenden Magazin Info-DIREKT, Ausgabe 49.
Vorweg: Wer glaubt, dass ein Beitritt zum „Sky Shield“-System der erste Schritt hin zum „NATO-Partner“ ist, liegt gehörig auf dem Holzweg. Schon seit 1995 ist die Alpenrepublik Teil der sogenannten „Partnerschaft für den Frieden“. Mit dieser Partnerschaft hat die NATO ein System geschaffen, mit der sich auch neutrale und offiziell bündnisfreie Staaten wie Irland, die Schweiz, oder eben auch Österreich, mehr an die NATO annähern und somit auch mehr einbringen können. Konkret sieht die Zugehörigkeit zur Partnerschaft die Beteiligung dieser Staaten an friedenserhaltenden (der noch bestehende Friede vor Ort muss militärisch erhalten werden) und friedensschaffenden (der Frieden vor Ort muss militärisch erst noch hergestellt werden) Missionen vor. Obwohl „Experten“ die Neutralität damals wie heute nicht durch die Partnerschaft in Gefahr sehen, wurde hier dennoch der Rahmen geschaffen, größere Kontingente österreichischer Soldaten an Einsätzen der NATO teilnehmen zu lassen.
Bundeswehr NATO-Hilfstruppe im Auslandseinsatz
Es blieb nicht beim bloßen Bekenntnis: Seit 1999 sind österreichische Soldaten im Kosovo im Zuge Partnerschaft als NATO-Hilfstruppe vor Ort. Schon kurz darauf wurden drei österreichische Kontingente nach Afghanistan entsandt, um die NATO am Hindukusch zu unterstützen. Die zugrundeliegenden UNO-Mandate, wirken angesichts dessen, wer diese Einsätze überhaupt erst losgetreten hat (die USA) und wer von diesen Einsätzen profitiert (ausschließlich die USA), wie ein legitimistisches Feigenblatt.
Modernes Gerät für moderne Soldaten…
Eine entsprechende Beteiligung an Missionen der NATO setzt natürlich auch ein entsprechend NATO-kompatibles Gerät voraus. Schon ab Ende der 1960er begann Österreich schrittweise NATO-Standards auf sein Heer zu übertragen. Zu jener Zeit nahm die praktische Umsetzung des „Konzepts der Raumverteidigung“ immer mehr Gestalt an. Dreh- und Angelpunkt der Raumverteidigung: Im Falle eines Kriegs sollte das Bundesheer so lange hinhaltenden Widerstand leisten, bis die NATO voll aufseiten Österreichs eingreifen könnte (was aber tatsächlich seitens der NATO nie ernstlich erwogen wurde). Um die Versorgung zu vereinfachen, sollten daher bisher verwendete Kaliber auf die Munitionsarten der NATO angepasst werden. Im Zuge dessen erfolgte auch der Ankauf von schweren NATO-Waffen.
Trotz dem Ende des Kalten Kriegs wurden im Heer immer weitergreifende Aspekte der NATO übernommen: Übernahme taktischer Zeichen und Methoden, die Angleichung der militärischen Kommunikation an NATO-Standards bis hin zu taktischen Gefechtsübungen, die auf Englisch abgehalten werden, um den Verbund mit „NATO-Partnern“ besser trainieren zu können. Die persönliche Bekleidung der Soldaten bildet da keine Ausnahme. Waren Uniformen über Jahrhunderte so gehalten, sich aus Erkennungsgründen optisch von den Uniformen anderer Armeen zu unterscheiden, wurden ab 2003 neue Uniformen, die in Erscheinung und Funktionalität sehr stark jenen der US-Armee gleichen, eingeführt.
„Going International“
Und es blieb nicht nur bei Ausrüstung. Auch das „Können“ der Soldaten wurde ab 1991 sukzessive der NATO angepasst. Gemeinsame Übungen im Ausland waren da nur der erste Schritt. So wirbt die Theresianische Militärakademie in Wiener Neustadt seit Jahren damit, Auslandssemester bei befreundeten Offiziersschulen diverser NATO-Vollmitglieder zu ermöglichen. 2023 sind sogar zwei Praktika bei gleich zwei ranghohen Ausbildungsstätten der US-Armee möglich (die United States Military Academy at Westpoint, und die United States Naval Academy in Annapolis). Auslandssemester wie diese sind keinesfalls freiwillig. Sie müssen von den Offiziersanwärtern im Zuge ihrer Ausbildung verpflichtend absolviert werden. Auch bewährte Unteroffiziere werden mittlerweile verstärkt für Ausbildungszwecke in die USA geschickt.
Erst 2022 wurde ein Unteroffizier aus Oberösterreich sogar als Jahrgangsbester eines Lehrganges in den USA ausgezeichnet. Der Lehrgangsleiter trug für das Pressefoto treffenderweise das Wappen der 82. Luftlandedivison. Ein Kampfverband, der wie kaum ein zweiter für die weltweite Verstrickung der USA in Konflikte jedweder Intensität steht. (Das Bild sehen Sie im nächsten Magazin Info-DIREKT, Ausgabe 49.)
Angesichts der NATO-Einsätze, an denen sich Österreich beteiligt, haben die Soldaten des Bundesheeres diese Ausbildungen offenbar auch nötig: So erhielt 2015 ein Österreicher den prestigeträchtigen US-Orden „Bronze Star“ mit „Combat Distinguishing Device“, weil er in Afghanistan gemeinsam mit anderen Soldaten dabei half, einen Angriff der Taliban abzuwehren. Während des Gefechts haben die Österreicher schwer verwundete US-Soldaten versorgt. Es wäre wohl sinnvoller gewesen, die Soldaten der Republik hätten an Österreichs Grenzen jene Afghanen abgewehrt, die ebenfalls 2015 zu tausenden ins Land strömten.
Im Sommer 2020, völlig überdeckt von der medialen Corona-Hysterie, schloss Österreich als erstes europäisches Land, das nicht dem Warschauer Pakt angehörte, die „State Partnership“ mit der US-Nationalgarde ab. Ein internationales Ausbildungsprogramm, um unter anderem den „Kampf gegen den Terrorismus“ gemeinsam besser trainieren zu können.
Ein unlösbares Problem?
Österreich hat bereits jetzt schon wesentliche Teile einer umfassenden militärischen Unabhängigkeit zugunsten der NATO und somit auch zugunsten von US-Interessen geopfert. Weshalb es schwierig ist dazu Alternativen zu finden, lesen Sie im nächsten Magazin Info-DIREKT (Ausgabe 49), das im November erscheint. Am besten gleich ab nur 38,50 Euro im Jahr abonnieren!