In seiner Rede zum Staatsfeiertag betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Bedeutung von Souveränität und Neutralität für Österreich und kritisierte die Entwicklungen in der EU sowie die Einflussnahme internationaler Organisationen.
Ein Beitrag von Christoph Grubbinder
Kickl erinnerte an die historischen Ereignisse von 1955, die Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg die Freiheit zurückgaben:
„Es waren zwei Ereignisse, die Österreich im Jahr 1955 nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und einer zehnjährigen Besatzungszeit die Freiheit zurückgegeben haben: die Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai und der Beschluss des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität am 26. Oktober 1955.“
Mit falschen Versprechungen in die EU gelockt
Er kritisierte den EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 und die damit verbundenen Verluste an Souveränität:
„Der Beitritt zur Europäischen Union 1995 hätte ein Eintritt in ein Europa der souveränen Vaterländer werden sollen. Doch viele Versprechen, mit denen man die Österreicher zum Ja zur EU bewegte, waren falsch.“
Auswirkungen habe die fehlende Souveränität auch auf den Bereich der Migration. Obwohl die meisten Asylanten aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich kommen und nicht wirklich Schutz benötigen, wäre es schwer diese wieder loszuwerden. Schuld daran, sei nicht nur unsere unwillige Regierung sondern auch „windelweiche Gesetze“ auf EU-Ebene. Zudem würden Gerichte eine Rolle spielen, die die Interessen von Migranten höher bewerten als den Schutz der eigenen Bevölkerung. Man frage sich deshalb zurecht:
„Wem dient diese Politik eigentlich?“
Die Antwort lieferte Kickl gleich im nächsten Satz, die Österreicher seien es bestimmt nicht.
Warnung vor WHO und Co.
Weitere konkrete Gefahren für Österreichs Souveränität seien schon in Planung. Diesbezüglich sprach Kickl folgende Punkte an:
- Die mögliche Abschaffung des Veto-Rechts innerhalb der EU
- Das drohende Bargeldverbot und den Digital-Euro
- Die „Agenda 2030“, die den globalen Eliten noch mehr Macht zuschanze
- Den neuen Pandemie-Plan der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
- Die „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen (UN) an.
All das diene dazu, die Macht hinter dem Rücken des Volkes und des Parlaments weiter zu konzentrieren.
Als Volkskanzler Souveränität und Neutralität verteidigen
Kickl ist sich jedoch sicher, dass es nicht viel brauche, um „die dunklen Wolken zu verscheuchen und die Sonne der Freiheit am Firmament wieder aufgehen zu lassen“. Es brauche mutige Bürger und mutige Politiker, die Souveränität und Neutralität für Österreich verteidigen und überall dort zurückholen, wo sie bereits aus der eigenen Hand gegeben wurden. Genau darum werde sich Herbert Kickl als Volkskanzler kümmern. Deshalb ruft der FPÖ-Chef am Nationalfeiertag alle Österreicher dazu auf:
„Verwandeln wir den berechtigten Ärger über diese falsche Politik und die noch falscheren Politiker doch gemeinsam in Hoffnung und in Zuversicht.“
Dazu sei es notwendig die wahre Schönheit der Verfassung zu beachten, diese sehe nämlich vor, dass das Volk im Zentrum aller Überlegungen, Planungen, Entscheidungen und Handlungen steht:
„Alles hat sich um den Souverän, das Volk zu drehen und nichts um die Interessen zentralistischer, undemokratischer und totalitär handelnder Systeme, die mit Engelszungen den Fortschritt und den neuen Menschen in einer neuen Gesellschaft verkünden und in Wahrheit nur Entwurzelung, Abhängigkeit und Zerstörung bringen.“