Dass die Bundesregierung Medien, die ihr wohlgesonnen sind, nicht nur mit Infos sondern auch finanziell großzügig unter die Arme greift, ist spätestens seit Corona bekannt. Einem weiteren, mutmaßlichem Zuckerl für brave Journalisten ist FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker nun auf der Spur.
Die Rede ist vom Journalisten-Programm „eurotours“, das mit Steuergeld vom Bundeskanzleramt (BKA) finanziert wird. Der Name klingt bereits nach einem Reisebüro und Urlaub – und so etwas ähnliches dürfte es auch sein. Das bereits elf mal stattgefundene Programm ermöglicht es angehenden Journalisten bis zu fünftägige Aufenthalte in EU-Mitgliedsstaaten sowie den sechs „Balkan-Staaten“.
Als Gegenleistung müssen die Teilnehmer zu einem vom BKA vorgegebenen Thema recherchieren. Die Ergebnisse dieser Recherchen werden auf einem „X“-Account, einem Blog und auf der Webseite des BKA veröffentlicht. Viele Leser konnten damit bisher nicht angesprochen werden – das dürfte aber auch nicht der Zweck der Reisen sein.
Mutmaßliche Einflussnahme und Vernetzung auf Steuerkosten
Mit einer parlamentarischen Anfrage will Hafenecker nun herausfinden, weshalb das Bundeskanzleramt Auslandsaufenthalte von Journalisten privater Medien finanziert und dabei thematische Vorgaben stellt. Gerade im Hinblick auf die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, wonach die Zusammensetzung von ORF-Gremien verfassungswidrig ist, gelte es für Hafenecker „auch andere potentielle Einflussnahmeversuche der Bundesregierung zu hinterfragen“. Hafenecker weiter:
„Dass das Bundeskanzleramt auch ORF-Journalisten im Rahmen von ‚eurotours‘ finanziert, erscheint im Lichte der höchstgerichtlichen Entscheidung unvereinbar.“
Aus Sicht von Christian Hafenecker bestehe zudem der „dringende Verdacht“, dass
„angehende Journalisten ausgewählter Medien durch dieses Programm über Jahre gezielt „angefüttert“ und mit relevanten Personen aus dem Bundeskanzleramt vernetzt wurden und immer noch werden, um folglich eine wohlwollende oder zumindest einseitige Berichterstattung zu garantieren.“
Fragwürdige Journalisten Ausbildung
In diesem Zusammenhang weist der freiheitliche Mediensprecher auch auf die Zerschlagung der „Wiener Zeitung“ durch die schwarz-grüne Bundesregierung hin. Im Rahmen der digitalen Neuaufstellung, sei die Redaktion nämlich zu einem „verlängerten Arm der Pressestelle des Bundeskanzleramtes“ geworden. Zudem stünde das nun hauptsächlich als „Aus- und Weiterbildungsmedium“ gedachte Projekt „unter direkter Kontrolle und Einfluss des BKA“, heißt es in der Anfrage.
Eine Liste der Teilnehmer finden Sie hier: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/europa-aktuell/europa-aktionen/eurotours.html