Die letzten Jahre in Österreich und die letzten Monate in Deutschland haben gezeigt, dass patriotische Politiker dann erfolgreich sind, wenn sie selbstbewusste Positionen zum Wohle des eigenen Volkes einnehmen. Trotzdem gibt es immer wieder Ausreißer, die meinen, dass es schlau wäre sich anzubiedern und zu distanzieren. Hier drei Beispiele dafür, die hoffentlich Einzelfälle bleiben:
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
1. AfD-NRW & der Antisemitismus
Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfallen scheint ein neues Lieblingsthema gefunden zu haben: den Kampf gegen den Antisemitismus. Man glaubt in Düsseldorf wohl, dass man sich so auf politisch korrekte Weise gegen Migration aussprechen könnte. In Wirklichkeit leert man damit aber nur Wasser auf die Mühlen des Gegners und lenkt von den eigentlichen Problemen rund um den Bevölkerungsaustausch ab.
In NRW missachtet die AfD, dass „Antisemitismus“ ein Kampfbegriff ist, der vor allem dazu verwendet wird, um globalisierungskritische Patrioten zu kriminalisieren. Wer glaubt, er könne dem Establishment diesen Begriff entwenden und selbst als Waffe verwenden, ist politisch naiv. Mehr dazu hier: Patrioten, hütet Euch vor der Antisemitismus-Falle
Trotzdem stellte die AfD-Fraktion in NRW einen Antrag auf eine „Aktuelle Stunde“ im Landtag, um über den „drastischen Anstieg antisemitischer Vorfälle“ diskutieren zu können. Weiter heißt es im Antrag:
„Eine Aktuelle Stunde bietet die Möglichkeit, die Ursachen dieses drastischen Anstiegs zu analysieren, wirksame Gegenmaßnahmen zu erörtern und die Bevölkerung für die Bedeutung der Bekämpfung von Antisemitismus zu sensibilisieren.“
Mehr brauchten die Altparteien im Landtag in Düsseldorf nicht, um die AfD aufs Korn zu nehmen und die blauen Abgeordneten mit angeblichem Antisemitismus in der AfD zu konfrontieren. Wer nun meint, die Truppe rund um Fraktionsführer Martin Vincentz wäre auf diese Angriffe vorbereitet gewesen, der irrt sich gewaltig. Anstatt zumindest jetzt CDU, SPD und Co. den von ihnen importierten Antisemitismus vorzuwerfen, distanzierte man sich von verdienten Parteikollegen, ohne die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen.
Dass der Antrag für die Fraktion zum Bumerang wird, war nicht schwer vorauszusehen. Dass ein solcher Fehler in NRW passiert, war auch vorhersehbar. Schließlich hat der dortige Landeschef Martin Vincentz in Zusammenhang mit Israel von „deutscher Schuld“ gesprochen, die es verbieten würde, sich pazifistisch zurückzulehnen. Wie in unserem aktuellen Magazin berichtet, ist er damit ganz auf CDU-Linie.
2. Fehlende Solidarität im Bundestag
In NRW ist aber längst nicht alles schlecht. Beispielsweise kommen die Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp und Matthias Helferich aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Helferich, der als AfD-Mitglied aus unerklärlichen Gründen noch immer nicht in die AfD-Fraktion aufgenommen wurde, warnte in einer Bundestagsrede vor der Transformation Deutschlands in einen Vielvölkerstaat. Zu Beginn seines Debattenbeitrags bemerkte er:
„Frau Präsidentin, vielleicht vorab, Sie sehen heute toll aus, tolles Haar, Ihr Friseur ist wirklich jeden Euro der 13.000 € Steuergeld wert.“
Für diese satirisch-charmante Kritik kassierte Helferich einen Ordnungsruf. Dagegen erhob der ausgebildete Rechtsanwalt Einspruch. Als im Bundestag dann darüber abgestimmt wurde, stimmten, bis auf die AfD, alle Parteien gegen die Annahme des Einspruchs. Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete, nämlich Rüdiger Lucassen und Steffen Janich, stimmten dafür. Der Rest der anwesenden Fraktion enthielt sich der Stimme.
Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, rechtfertigte seine fehlende Solidarität mit seinem Parteikollegen auf „X“ so:
„Die Fraktion der AfD stimmt berechtigten Einsprüchen von Fraktionsmitgliedern natürlich zu. Im Falle des Einspruchs von dem fraktionslosen Abgeordneten Helferich hat die Fraktion sich dafür entschieden, sich zu enthalten.“
Dass das in der AfD längst nicht alle so sehen, stellt Daniel Haseloff, Landesvorstandsmitglied der AfD-Thüringen, in einem Kommentar im Heimatkurier klar:
„Dem Sturm der vereinigten Linken und ihrer liberalen Kompagnons hält man nur dann stand, wenn man einig und solidarisch ist. Das erfordert eine Verhaltensweise, die niemanden im Stich lässt und das eigene Ego auch mal nach hinten rückt. Wenn diese ‚Basics‘ nicht funktionieren, droht das gesamte Schiff namens ‚patriotisches Lager‘ zu kentern. Denn nichts zerreißt die eigenen Reihen mehr als der Verrat und die fehlende Rückendeckung aus dem eigenen Lager!“
3. Märchen der Gegner glauben
Was Haseloff hier auf den Punkt bringt, sollte auch der Bundesvorstand der Partei beachten. Dieser verfasste nämlich am 16. Oktober 2023 einen „Antrag auf Ordnungsmaßnahmen“ gegen ein Mitglied der „Jungen Alternative“. Darin werden beispielsweise die amerikanische „Anti-Defamation League“ (ADL) als „renommiert“ bezeichnet und weitere Märchen politischer Gegner übernommen, die das eigene politische Lager kriminalisieren.
Die AfD ist derzeit auf einem sehr guten Weg. Im Hochgefühl durch positive Wahlumfragen und bei aller Angst vor dem politisch motivierten Verfassungsschutz, sollte sie jedoch darauf achtgeben, nicht vom rechten Weg abzukommen. „Kurs halten!“ muss jetzt die Parole lauten. Deutschland braucht nämlich eine echte Alternative und keine CDU 2.0.