Während die deutsche Ampel-Regierungen bei den eigenen Bauern und Bürgern den Sparstift ansetzt, hat sie im Jahr 2022 33,3 Milliarden Euro Entwicklungshilfe gezahlt. 2012 waren es noch 6,8 Milliarden Euro.
Ein Gastkommentar von Markus Frohnmaier über deutsche Steuergeldmilliarden, die im Ausland in fragwürdigen Projekten versickern aus dem aktuellen Magazin Info-DIREKT
Das ist eine Verfünffachung in nur zehn Jahren. In vielerlei Hinsicht ist ausgerechnet die neue Weltmacht China der Hauptprofiteur dieser expandierten deutschen Entwicklungshilfepolitik. Und das, obwohl die bilaterale deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit der Volksrepublik offiziell eingestellt wurde. Doch in Wahrheit verkauft sich die Entwicklungshilfe für China heute nur anders.
Entwicklungshilfe für G20-Staaten wie Indien, China, Indonesien und Brasilien heißt jetzt „Globale Partnerschaft“. Dahinter verbirgt sich ein Trick: Man konstruiert „globale Probleme“, die nur „global“ gelöst werden könnten. Das Entwicklungsministerium fühlt sich nicht mehr allein für den Kernbereich klassischer Entwicklungshilfe – die Armutsbekämpfung – zuständig. Sondern sie definiert alle Formen der „globalen Gerechtigkeitspolitik“ als ihren Zuständigkeitsbereich, von Berlin bis Peking. Die wichtigsten Themen dieses neuen globalen Politikanspruchs sind: die sogenannte „Klimakrise“ und der Feminismus. Entwicklungshilfe heute heißt nicht mehr „Brot für die Welt“, sondern „gendersensible Männerarbeit“ und „grüne Transformation“. Diese Entwicklungshilfe ist kein Dienst am Menschen, sondern woke Ideologie.
Ideologie-Projekte
Die Bundesregierung beauftragt dabei entweder ihre staatseigenen Durchführungsorganisationen mit der Durchführung bestimmter Projekte (GIZ und KfW). Oder sie verschiebt die Projekte in die Intransparenz der sogenannten Zivilgesellschaft: Parteinahe Stiftungen, linke NGOs und kirchliche Träger. Deutschland zahlt zum Beispiel 2,6 Millionen Euro für das laufende China-Projekt „Ansätze für eine sozio-ökologische Transformation in Ostasien und Dialoge für eine friedliche und gerechte Welt“. Durchgeführt wird das Projekt von einer in China ansässigen NGO. Lokale NGOs werden von der Bundesregierung niemals namentlich benannt. Eine Überprüfung ist unmöglich.
In Indien hat die Bundesregierung für 10,5 Millionen Euro 700 „Frauen und Transpersonen“ das Fahrradfahren beigebracht und 120 zu „E-Rikscha-Fahrer*innen“ ausgebildet.
Deutschland spendiert China „grüne“ Infrastruktur und subventioniert energetische Sanierungen. China setzt wie Indien auf einen breiten Energiemix, der fossile Energieträger und Kernkraft einschließt – und beide bekommen „grüne“ Technologien zum Nulltarif. Bezahlt vom deutschen Steuerzahler.
Globale Ideologie statt nationaler Interessen
Wenn in Südafrika ein Solar-Projekt von deutscher Entwicklungshilfe gefördert werden soll, werden die Anlagen nicht durch deutsche (oder lokale) Unternehmen geliefert und montiert, sondern in aller Regel von Chinesen. Andere Gebernationen arbeiten mit Lieferbindungen, um genau das zu vermeiden. Feste Quoten würden dafür sorgen, dass Entwicklungshilfe zugleich auch deutsche Außenhandelsförderung ist.
Die Volksrepublik selbst, die Amerikaner, die Franzosen – sie alle nutzen Entwicklungshilfe als Hebel, um ihre eigenen Interessen zu verwirklichen. Das kann man ihnen nicht vorwerfen. Im Gegenteil. Sie sichern sich Marktzugänge, notwendige Ressourcen und die politische Kooperationsbereitschaft von Entwicklungsländern.
Das sollten wir auch tun. Die Entwicklungshilfe muss grundlegend reformiert und interessengeleitet ausgerichtet werden. Dazu gehört auch die Einstellung der Entwicklungshilfe für aufstrebende Wirtschaftsmächte.
Über den Autor:
Markus Frohnmaier (geb. 1991) zog 2017 für die AfD in den deutschen Bundestag ein. Dort ist er Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecher der Bundesfraktion für dieses Themengebiet. Seit 2022 ist er zudem Co-Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg. Hier mehr über Infos über Frohnmaier: www.markusfrohnmaier.de