Gestern Abend war ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer zu Gast in der ORF-Nachrichtensendung ZIB2, um über die Ermittlungen im Fall des verhinderten islamistischen Terroranschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien zu berichten.
Ein Kommentar von Thomas Steinreutner
Dabei drängt sich die Frage auf, weshalb Bundeskanzler Karl Nehammer dazu in der ZIB2 erschien und nicht sein Parteikollege Innenminister Gerhard Karner. Eigentlich fällt Polizeiarbeit nämlich in den Verantwortungsbereich von Karner.
ORF stellte entscheidende Frage nicht
Wenig überraschend wurde diese Frage vom ORF nicht gestellt. Die Vermutung liegt jedoch nahe, dass sich Nehammer wenige Wochen vor der Nationalratswahl als erfolgreicher Kämpfer gegen den Terrorismus präsentieren wollte. Klarer Grundtenor seines Auftritts: „Schaut her, liebe Wähler, ich habe alles fest im Griff!“
Diese Inszenierung hat Nehammer auch dringend nötig:
- Schließlich hat er den islamistischen Terroranschlag in Wien vom 2. November 2022 als damaliger Innenminister politisch zu verantworten.
- Schließlich hat er es zugelassen, dass ihm die Grünen in der Regierung ständig auf der Nase herumgetanzt sind. Zuletzt entstand der Eindruck rund um Ministerin Gewessler und das Renaturierungsgesetz.
- Schließlich waren es er und seine Partei, die Österreichs Grenzen nie geschlossen und kriminelle Ausländer nicht abgeschoben haben.
Schlag ins Gesicht für alle Gebührenzahler
Aus Sicht der ÖVP ist es deshalb verständlich, dass man Nehammer in die viel beachtete Nachrichtensendung schickte, um sein Ansehen aufzupolieren. Für alle ORF-Zwangsgebührenzahler ist es jedoch ein Schlag ins Gesicht, dass der ORF dem Kanzler eine Bühne für seine Propaganda-Show bat.
Die vom ORF gebotene Bühne nutzte der auf allen Ebenen erfolglose Kanzler um sich mit fremden Federn zu schmücken. So sprach er ständig davon, dass „wir“ einen Terroranschlag verhindert hätten. In Wahrheit bekamen die Sicherheitsbehörden, für die er als Kanzler nicht direkt zuständig ist, einen Hinweis von einem ausländischen Geheimdienst. Freilich ist es erfreulich, dass dieser Hinweis nicht wieder verschlampt wurde, so wie beim blutigen islamistischen Terroranschlag in Wien geschehen war.
DSN: Alter Wein in neuen Schläuchen
Nehammer nutzte seinen Auftritt auch, um die von der ÖVP neu geschaffene Behörde „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) mehrfach zu loben. Die DSN wurde – nach zahlreichen Skandalen – als Nachfolger des „Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT) geschaffen. Beide Behörden waren bzw. sind im Innenministerium angesiedelt und damit fest in schwarzer Hand. Umstritten ist die DSN auch, weil sie im „Kampf gegen rechts“ eng mit etablierten Medien, NGOs und linksextremen Rechtsextremismus-„Experten“ zusammenarbeitet und dabei auch die FPÖ angreift. Hier nur ein Beispiel dafür: So hetzen ÖVP-Verfassungsschutz und „Krone“ gegen friedliche Patrioten