Spannend: Beide Minister, die in Österreich für Geheimdienste zuständig und damit für die Absage der Taylor-Swift-Konzerte politisch verantwortlich sind, gehören der ÖVP an. Noch spannender: Beide Minister starteten ihre Polit-Karrieren beim damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, der nicht gerade den besten Leumund besitzt …
Ein Kommentar von Fabian Fischer und Thomas Steinreutner
Die Rede ist von
- Innenminister Gerhard Karner, dem die „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) unterstellt ist, die vor kurzem noch als „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT) firmierte und von
- Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, in deren Zuständigkeit das Heeres-Abwehramt und der Heeresnachrichtendienst fällt.
Gerhard Karner
Karner machte in der ÖVP-Niederösterreich eine steile Karriere, die ihren ersten Höhepunkt unter Innenminister Ernst Strasser hatte, als dessen Pressesprecher er im Kabinett fungierte. Ende 2021 wurde er schließlich selbst als Innenminister angelobt.
Klaudia Tanner
Strassers Kabinett gehörte damals auch Karners aktuelle Regierungskollegin, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, an, die ebenfalls der ÖVP-Niederösterreich entstammt. Aus dem Kabinett des Innenministers wechselte sie in die Privatwirtschaft zur „Kapsch BusinessCom AG“ (heute: „Cancom Austria AG“), wo sie von 2003 bis 2011 acht Jahre lang unter anderem für „Beziehungsmanagement des Unternehmens zu Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft“ verantwortlich war. 2020 wurde sie in der schwarz-grünen Regierung als Bundesministerin für Landesverteidigung angelobt und hat damit das zweite nachrichtendienstlich relevante Regierungsresort in der Hand.
Die ÖVP und ihre Russland-Beziehungen
Brisant ist neben der Beziehung zu Ernst Strasser, der wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt wurde, auch der Kontakt zur „Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft“ (ÖRFG), deren Präsident Strasser bis 2011 war. Karner war selbst nie in der ÖRFG tätig, arbeitete aber im Kabinett Strasser mit zahlreichen Kollegen, die sich massiv für russische Interessen einsetzten – wie etwa Christoph Ulmer. Tanner erhielt offenbar als Mitglied des Kabinetts Strasser im März 2002 von Ulmer per Mail eine auch an Strasser gerichtete Einladung zu einer Jagd beim Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.
Etablierte Medien stellen sich taub, blind und stumm
In etablierten Medien liest man von all diesen Zusammenhängen nichts. Kein Wunder, schließlich ist die Einheitspresse darum bemüht, nur die FPÖ als Russland-Partei und Sicherheitsrisiko darzustellen. Mehr Hintergründe dazu erfahren Sie im aktuellen Magazin Info-DIREKT mit dem Titel „Die wahren Verräter“.
Bundeskanzler Nehammer
Übrigens stammt auch Karl Nehammer aus der mächtigen ÖVP-Niederösterreich. Bevor er Sebastian Kurz als Kanzler beerbte, fungierte er als Innenminister. Als Innenminister hat er den islamistischen Terroranschlag von 2. November 2020 politisch zu verantworten. Damals erschoss ein Islamist vier Menschen in der Wiener Innenstadt. Dieser Terroranschlag weist Parallelen zur Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien auf. Auch damals erhielten Österreichs Behörden Hinweise auf die geplante Tat. Der wesentliche Unterschied: Damals wurden die Informationen verschlampt. Eine Untersuchungskommission stellte später „erhebliche Mängel“ in Terrorbekämpfung fest. Vermutlich mit ein Grund weshalb die zuständige Behörde von BVT in DSN umbenannt wurde.
FPÖ fordert volle Aufklärung und mehrere Rücktritte
Somit ist es nachvollziehbar, dass die FPÖ nun ganz genau wissen möchte, welche Informationen österreichische Behörden zu welchem Zeitpunkt erhalten haben. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung dazu:
„Die ÖVP hat es allen Ernstes geschafft, die Sicherheit komplett gegen die Wand zu fahren. Man muss sofort offenlegen, wer wann und welche Information aus dem Ausland erhalten und auch innerhalb Österreichs weitergegeben hat und warum trotz vorherrschender Terrorgefahr und Warnungen wieder nicht entschlossen gehandelt wurde.“
Zudem hegt Schnedlitz den Verdacht, dass die ÖVP den geplanten Terroranschlag für ihren Nationalratswahlkampf nutzen wollte. Dieser Verdacht ist durchaus gegeben, wie Info-DIREKT bereits hier und hier gemutmaßt hat. Schnedlitz wörtlich:
„Zudem muss sofort transparent gemacht werden, ob politisch motivierte Interventionen dazu geführt haben, dass man erst einen Tag vor dem Konzert gehandelt hat, um sich vor der Wahl etwa als ‚Retter des Konzerts‘ zu präsentieren, bevor das Ganze schlussendlich in Chaos und Kontrollverlust inklusive Konzertabsage nach hinten losgegangen ist.“
Wenig überraschend fordert Schnedlitz deshalb gleich den Rücktritt mehrerer ÖVP-Regierungsmitglieder:
„Die zuständigen ÖVP-Minister müssen nach diesem neuerlichen Versagen sofort ihren Hut nehmen und sind in Wahrheit inklusive Bundeskanzler Nehammer rücktrittsreif.“
Mehr über die Machenschaften der ÖVP auch im aktuellen Magazin Info-DIREKT: Die wahren Verräter