Joachim Aigner, Spitzenkandidaten der Partei MFG, im Info-DIREKT-Interview über die Position seiner Partei zum Thema Migration, die Herausforderung von Kleinparteien im Nationalratswahlkampf und das Selbstverständnis der MFG (Menschen.Freiheit.Grundrechte).
Info-DIREKT: Herr Aigner, Sie haben im Wahlkampf bisher zwei größere Pressekonferenzen gegeben. Dabei stellten Sie jene Punkte vor, die Ihnen wichtig sind. Das brennende Thema Migration kam dabei nie vor, obwohl es über den Sommer alle Schlagzeilen bestimmte. Wieso?
Joachim Aigner: Wir halten es momentan für besonders wichtig, die immerwährende Neutralität Österreichs zu schützen. Zum Thema Migration haben wir uns bereits im letzten Jahr umfassend geäußert, etwa durch unser Volksbegehren „Migrationsflut stoppen jetzt“. Dort haben wir unsere Positionen klar dargelegt. Es ist nicht so, dass uns dieses Thema unwichtig wäre. Vorrangig beschäftigen wir uns jedoch aktuell mit den Themen Klein- und Mittelbetriebe, klein strukturierte Landwirtschaft, Mittelstand sowie der Neutralität und natürlich der Aufarbeitung von Corona.
Info-DIREKT: Welche Position vertreten Sie in Sachen Migration?
Aigner: Es ist wichtig, wenn wir über Migration sprechen, dass wir nicht von subsidiär Schutzbedürftigen reden, also jenen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, wo Leben und Gesundheit bedroht sind, oder die Folter, politischer, ethnischer oder religiöser Verfolgung ausgesetzt sind. Wir sprechen vielmehr von jenen Menschen, die ihr Heimatland verlassen wollen, weil sie sich woanders ein besseres Leben erhoffen. Unsere Forderung ist, dass diese Menschen sich in sicheren internationalen Schutzzonen in der Nähe ihrer Herkunftsländer aufhalten können. Das bedeutet, sie müssen keine teure und gefährliche Reise nach Österreich oder Europa antreten. Stattdessen können sie in einem sicheren Umfeld Asylanträge für Österreich und Europa stellen. Werden diese positiv beschieden, können sie sicher nach Europa reisen. Im Falle einer Ablehnung entsteht in Österreich nicht das Problem, dass die Menschen hier sind und man nicht weiß, wie sie sicher zurück in ihre Heimat reisen sollen.
Info-DIREKT: Für kleine Parteien ist es schwierig, sich Gehör zu verschaffen. Wie haben Sie bisher versucht, auf sich aufmerksam zu machen?
Aigner: Wir gehen den Weg, den bereits andere neu gegründete Parteien und frühere Kleinparteien erfolgreich beschritten haben, den sogenannten „organischen Wahlkampf“. Das bedeutet, wir sind bei vielen selbstorganisierten, kleinen Veranstaltungen und Aktionen präsent, dort, wo Politik gemacht werden sollte – nämlich direkt bei den Menschen. Wir haben viele Infostände und Flyerstände in den Städten, zahlreiche klein strukturierte Veranstaltungen in Gasthäusern und eine Vortragsreihe. Es erfordert viel Fleiß, Ehrenamt und Mut, aber das ist unser Weg in die Zukunft.
Info-DIREKT: Als die MFG bei der letzten Landtagswahl in Oberösterreich mit drei Mandaten den Einzug in den Landtag schaffte, wurden Sie wohl zu 100 Prozent von Corona-Maßnahmengegnern gewählt. Etwa die Hälfte der Stimmen kam von Menschen, die mit der Politik der Haimbuchner-FPÖ unzufrieden waren. Die andere Hälfte setzte sich aus Wählern zusammen, die sich von den Einheitsparteien verraten fühlten. Wer sind jetzt Ihre Wähler?
Aigner: Die Wählerstromanalyse für Oberösterreich zeigt, dass ungefähr ein Drittel unserer Wähler von unzufriedenen ÖVP-Wählern stammt. Ein weiteres Drittel kommt von FPÖ-Wählern. Das restliche Drittel setzt sich aus unzufriedenen Grünen-, SPÖ-Wählern und Nichtwählern zusammen. Unsere Erfahrung zeigt, dass viele Menschen uns unterstützen, die das aktuelle System ablehnen, gegen das System protestieren und für Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Selbstwirksamkeit eintreten. Sie fühlen sich bei der FPÖ jedoch nicht vollständig wohl, sei es aufgrund personeller Fragen oder wegen deren offensiver Migrationspolitik. Diese Menschen, genauso wie Nichtwähler, die aufgrund von Politikverdrossenheit nicht mehr zur Wahl gehen, wollen wir zurückgewinnen. Denn wir setzen uns für direkte Demokratie, Mitbestimmung und Selbstbestimmung der Menschen ein.
Info-DIREKT: Was macht Sie so zuversichtlich, dass die MFG trotz starker Konkurrenz durch die Kickl-FPÖ und die Liste Madeleine Petrovic genügend Anklang bei den Wählern findet, insbesondere bei enttäuschten Grünen-Wählern?
Aigner: Ich möchte betonen, dass die MFG und ihre Mitglieder bereits vor der Gründung am 14. Februar 2021 aktiv im Protest und Widerstand auf der Straße waren. Die Bewegung gab es schon zuvor, 2021 hat sie nur einen Namen bekommen. Wir waren die Ersten, die auf die Straße gegangen sind und uns für die Menschen eingesetzt haben – wir sind das Original. Andere Parteien wie die FPÖ haben erst später erkannt, dass man mit dem Protest eine Wählerschaft gewinnen kann. Die Protestwähler sind uns gefolgt, weil wir die Ersten waren. Das unterscheidet uns von der Kickl-FPÖ, zumal es ein Interview aus dem März 2020 gibt, in dem er harte Lockdowns forderte. Auch Madeleine Petrovic war damals nicht auf der Straße. Wir stehen gedanklich noch immer mit den 100.000 Menschen am Ring im Protest. Wir wollen nicht in der Politik ankommen, sondern bei den Menschen auf der Straße bleiben. Und wenn es notwendig wird, gehen wir mit den Menschen wieder dorthin.
Über Joachim Aigner
Joachim Aigner (geb. 1976) ist selbstständiger Steuerberater und seit 2021 Landtagsabgeordneter der Partei MFG, deren Landes- und Bundesobmann und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl er auch ist.