Das seit mehr als zwei Jahrzehnten von der ÖVP dominierte Innenministerium hat es vier Journalisten alternativer Medien untersagt, am Wahlabend direkt aus dem Parlament zu berichten. Über diesen Angriff auf die Pressefreiheit zeigen sich nun auch Politiker aus Südtirol und Bayern schockiert!
Kritik aus Südtirol
Jürgen Wirth Anderlan ist als Südtiroler Patriot eng mit Österreich verbunden. Während der Corona-Zeit war er oft in Wien, um gemeinsam mit tausenden Österreichern gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Aus dieser Zeit kennt er die Machenschaften der ÖVP. Im vergangenen Jahr zog die von ihm gegründete Liste „JWA“ mit zwei Mandaten in den Südtiroler Landtag ein. Zum neuerlichen Angriff der ÖVP auf die Grundpfeiler der Demokratie stellt Landtagsabgeordneter Wirth Anderlan klar:
„Meinungs- und Pressefreiheit gilt in diesem System nur mehr für jene, welche die herrschende Meinung vertreten. Wir erleben gerade den letzten Schulterschluss von Systemmedien und Systemparteien, während sich beide bereits im freien Fall befinden. Sie haben Angst vor der Wahrheit. Und das zurecht.“
Kritik aus Bayern
Scharfe Kritik am Vorgehen der ÖVP gibt es auch von Martin Böhm, stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der bayerischen AfD. Böhm hat in Krems politische Kommunikation studiert und ist damit mit der Lage in Österreich bestens vertraut:
„‚Karner fährt der freien Presse an den Karren!‘, dieses Wortspiel fiel mir sofort ein, als ich von dem unsäglichen Versuch des ÖVP-Innenministers erfuhr, die alternativen Medien am Wahlabend auszusperren. Noch abstruser ist die Begründung dazu, die – mittels §22 Sicherheitspolizeigesetz – Journalisten auf die Stufe von Schwerverbrechern stellt.
Minister Karners Handeln insinuiert, die Sicherheit öffentlicher Räume wäre durch die Vertreter alternativer Medien gefährdet. Wie hanebüchen denkt und handelt diese Regierung in ihrem Abgesang? In Wirklichkeit ist es das absehbare Platzen aller schwarzen Träume am Wahlabend, das von dem wohlgefütterten politisch-medialen Komplex Österreichs ungestört schöngeredet werden soll. Ungestört von alternativer Freude über das Erstarken der Freiheitlichen.
Die hier an den Tag gelegte Chuzpe der degenerierten schwarz-grünen Clique kann ich mir bei den Ökosozialisten der Ampel-Abrisstruppe in Berlin genauso vorstellen. Auch eine Innenministerin Nancy Faeser würde jedes Gesetz so weit biegen, dass es – kurz vor dem Brechen – eine schonungslose Berichterstattung alternativer Medien verhindert.“
Kritik der FPÖ
Zuvor hatte bereits FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker das Vorgehen des schwarzen Innenministers und seiner Behörden kritisiert (Info-DIREKT berichtete). Norbert Hofer (FPÖ) schrieb in seiner Funktion als Dritter Präsident des Nationalrats sogar einen offenen Brief an Bundespräsident Van der Bellen und die beiden Nationalratspräsidenten von ÖVP und SPÖ. Darin forderte er sie auf ihre Stimme gegen die „Übergriffigkeit“ der ÖVP zu erheben, um „die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung“ zu schützen. Mehr dazu hier: Norbert Hofer sieht Pressefreiheit in Gefahr
Kritik alternativer Medien
Von der Möglichkeit direkt aus dem Parlament zu berichten, wurden bislang Nicolas Schott (RTV), Florian Machl (Report24), Michael Scharfmüller (Magazin Info-DIREKT) und ein Journalist von Unzensuriert ausgeschlossen. In dieser RTV-Klartext-Sendung bezogen Nicolas Schott und Michael Scharfmüller dazu Stellung: (Sendung direkt auf YouTube ansehen und den YouTube-Kanal von RTV abonnieren.)