Wenn demokratische Wahlen nicht so ausgehen wie vom linken Establishment erhofft, ist die Hysterie groß. Dann wird alles, was bisher Gültigkeit hatte, aufgekündigt. So auch beim Posten des Nationalratspräsidenten.
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
Seit Bestehen der zweiten Republik fällt der Posten des Nationalratspräsidenten der stimmenstärksten Partei zu. Bisher wurde diese Vorgehensweise nie hinterfragt. Jetzt, wo die FPÖ bei der Nationalratswahl die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, gibt es plötzlich eine Debatte darüber. Das zweithöchste Amt der Republik dürfe nämlich nicht in die Hände der FPÖ fallen, meinen die selbsternannten Gralshüter der Demokratie.
Immer mehr Menschen stellen sich deswegen die Frage, wozu eigentlich gewählt wird, wenn am Ende ohnehin alle entscheidenden Posten nur von den Kartellparteien besetzt werden dürfen.
Politisches Schmierentheater
Damit diese Demokratiesimulation nicht sofort ins Auge sticht, wird ein wahrer Eiertanz rund um die FPÖ aufgeführt. Zur Erinnerung: Anstatt die stärkste Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, forderte Ex-Grünen-Chef und Bundespräsident Van der Bellen die drei stärksten Parteien zu Gesprächen miteinander auf. Ähnlich verhält sich ÖVP-Chef Nehammer, der seinen Wählern und Funktionären erklären muss, weshalb er nicht mit der FPÖ regieren will, aber anstatt belastbarer Gründe dafür nur faule Ausreden präsentieren kann.
FPÖ sollte nächsten Nationalratspräsidenten stellen
Eine ähnlich heuchlerische Diskussion findet nun rund um die Wahl des Nationalratspräsidenten statt. In diesem Fall dürften ÖVP, SPÖ und NEOS jedoch bemerkt haben, dass es bei den Wählern nicht gut ankommt, wenn man plötzlich mit alten Gepflogenheiten bricht, nur weil man mit dem Wahlergebnis unzufrieden ist. Die genannten Parteien haben bereits angekündigt, dass sie zumindest nicht prinzipiell gegen einen Nationalratspräsidenten der FPÖ seien.
Grüne nehmen sich selbst aus dem Spiel
Anders verhält sich das bei den Grünen. Obwohl diese vom Wähler bereits für ihre engstirnige Ideologie abgestraft wurden, halten sie trotzdem eisern am Krampf gegen rechts fest. So haben sie bereits angekündigt, dass sie niemanden von der FPÖ wählen werden. Absurderweise hatten die Grünen mit dem mehr als nur umstrittenen und nun endlich aus dem Amt scheidenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) kein Problem. Wobei das bei näherer Betrachtung nicht verwundert, schließlich unterstützte Sobotka als Nationalratspräsident jede links-grün-woke Zeitgeisterscheinung ganz offen.
Mit ihrer Ankündigung, niemand von der FPÖ zu wählen, haben sich die Grünen selbst aus dem medialen Spiel genommen. Geschickter verhalten sich diesbezüglich die NEOS, die FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz zu einem Hearing eingeladen haben. Dadurch schaffte es die pinke Truppe zumindest wieder mal in die Medien.
Durchschaubare Kampagne gegen Rosenkranz
Was die mediale Aufmerksamkeit angeht, verhalten sich jene am schlausten, die so tun, als würden sie nur den jeweiligen Kandidaten der FPÖ ablehnen. Darunter die linksradikale Mini-Gruppierung „SOS Mitmensch“ von Alex Pollak, die sich gemeinsam mit anderen NGOs auf Rosenkranz einschießen. Freilich hätten diese linksradikalen Aktivisten gegen jeden anderen FPÖ-Kandidaten genauso kampagnisiert. Im Unterschied zu den Grünen verstehen sie es jedoch ihre Empörung auf den jeweils aktuellen Punkt zu bündeln, was die etablierten Medien gerne aufgreifen.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Bei den „Informationen“, die Pollak dabei in zahlreichen Tweets und in Presseaussendungen bietet, handelt es sich immer um die selbe alte Laier. Dabei wird man das Gefühl nicht los, dass das Hauptmotiv, das Antifa-Aktivisten antreibt, die Lust an der eigenen Empörung ist.
Die Taktik mit der die linke Jagdgesellschaft dabei vorgeht, ist klug und altbekannt. Beispielsweise von den Demonstrationen gegen die WKR-Bälle in Wien. Dort lieferte man den Medien und den eigenen Fußtruppen auch jedes Jahr einen „neuen“ Grund rund um den man die Empörungserzählung aufbaute. Einmal war es das Datum, an dem der Ball stattfand. Der Grundton damals: Burschenschafter könnten sich ja treffen, aber doch nicht an einem Tag, der historisch vorbelastet sei. Ein Jahr darauf gab das Datum keinen Anlass zur Empörung, deshalb hängte man sich daran auf, dass der Ball ja überall stattfinden könne, aber doch nicht in der Hofburg. Ein anderes Jahr wurde der Fokus auf die internationalen Ballgäste gelegt, die Österreichs Sicherheit und Ansehen gefährden würden.
Ein politisches Mysterien-Theater
So wie der WKR-Ball wird auch die FPÖ ganz grundsätzlich abgelehnt. Aus taktischen Gründen sucht man sich jedoch jedes Mal einen anderen Aufhänger dafür. Die Mehrheit der Österreicher hat dieses falsche Spiel längst durchschaut. Jene Medien die dieses politische Mysterien-Theater noch mitspielen, machen sich deshalb selbst unglaubwürdig. Die Rechnung dafür bekommt das Establishment von den Österreichern bei der nächsten Wahl ausgestellt.