Diese Woche stimmte eine Mehrheit im EU-Parlament drei Änderungsanträgen der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) zu, der auch die AfD angehört. Die Anträge betrafen unter anderem den Schutz an den Außengrenzen sowie Flüchtlingslager außerhalb der EU. Info-DIREKT hat bei EU-Abgeordneten Alexander Jungbluth (AfD) nachgefragt, wie es dazu kam und was das für die Zukunft bedeutet.
Info-DIREKT: Herr Jungbluth, Ihre Fraktion freute sich sehr darüber, dass drei ihrer Anträge vom EU-Parlament angenommen wurden. Hand aufs Herz: Glauben sie wirklich, dass sich dadurch etwas ändert?
Alexander Jungbluth: Erstmals wurde der „Cordon Sanitaire“ mit der AfD durchbrochen, denn nicht nur die „Patriots“ und die „EKR“ stimmten den Anträgen zu, sondern auch Teile der CDU, sprich der Christdemokraten. Dass unsere Anträge wiederum eine Mehrheit fanden, hatte zur Folge, dass die Linken den gesamten Entwurf des Parlaments zum kommenden Haushalt ablehnten. Das heißt, sie stimmten gegen den größtenteils von ihnen gestalteten Haushaltsentwurf, weil ihnen einige wenige Änderungsanträge nicht in den Kram passten. Ob sich dadurch wirklich etwas ändert, bleibt offen. Fakt ist aber, dass es uns gelungen ist die Brandmauer zu durchbrechen!
Info-DIREKT: Was bedeutet das nun für die Haushaltsverhandlungen der EU?
Jungbluth: Konkret heißt das, dass das Europäische Parlament erstmals ohne eigene Vorschläge in die Haushaltsverhandlungen mit dem Europäischen Rat gehen muss. Was das genau für den kommenden Haushalt 2025 bedeutet, ist noch unklar, da dieses Ereignis ein absolutes Novum ist.
Fakt ist aber, dass der Rat als Ländervertretung immer eher darauf bedacht ist zu sparen, während das Parlament gerne mal neue Förderprojekte aus dem Boden stampfen und ohne eigenen Haushaltsentwurf könnte die Verhandlungsposition des Parlaments durchaus geschwächt sein.
Info-DIREKT: Wie kam es zur mehrheitlichen Zustimmung zu ihrem Antrag? Ist da den anderen Fraktionen ein Fehler unterlaufen?
Jungbluth: Es ist klar kein Fehler, da gleich mehrere Anträge eine Mehrheit fanden. Ich denke eher, dass gerade die CDU-Abgeordneten eine strategische Entscheidung im Hinblick auf die Bundestagswahlen im nächsten Jahr getroffen haben. Sie wollen den Eindruck vermitteln, dass sie die von ihnen 2015 verursachte Migrationskrise zu lösen bereit sind und dafür sogar gewillt sind, für AfD-Anträge zu stimmen. Was die Wähler nach einem Wahlerfolg der CDU zu erwarten haben, dürfte wie immer das Gegenteil sein. Vor den Wahlen wird rechts geblinkt und danach links abgebogen, man kennt es.
Info-DIREKT: Die AfD und die FPÖ sind in unterschiedlichen Fraktionen. Gibt es trotzdem eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien?
Jungbluth: Die FPÖ zählte bis zum Schluss zu den Parteien, die weiterhin mit uns zusammenarbeiten wollten und gegen unseren Ausschluss aus der ID-Partei stimmten. Das rechne ich ihnen hoch an. Deswegen bleiben wir auch fortan gut miteinander vernetzt. Beispielsweise habe ich zusammen mit meiner Kollegin Petra Stegers das Videoformat „Jung & Patriotisch“ ins Leben gerufen mit regelmäßigen Berichten aus dem Europäischen Parlament. Uns ist es wichtig als deutschsprachige Rechte auch fortan zusammen zu stehen, wenn auch in unterschiedlichen Fraktionen im Parlament.
Über Alexander Jungbluth
Alexander Jungbluth wurde 1987 in Würselen (Nordrhein-Westfalen) geboren. Er trat 2023 in die „Junge Alternative“ ein und ist AfD-Mitglied im Landesverband Rheinland-Pfalz. 2024 zog er für seine Partei in das EU-Parlament ein, wo er der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) angehört. Jungbluth ist Vater von zwei Kindern und Mitglied der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“.