Friedrich Merz lässt alle Hüllen fallen. Im Zuge seiner Brandmauer gegen die AfD sollen ab jetzt nur noch Punkte auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden, die davor außerparlamentarisch von CDU und der Regierung abgesegnet wurden.
Ein Kommentar von Gerwin Lovrecki
Friedrich Merz ist bereits mitten im Wahlkampf für die Bundestagswahlen im Februar 2025 angekommen. Dementsprechend schießt sich der CDU-Chef auch schon auf seine politischen Gegner ein, insbesondere auf die AfD.
Beim Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes am 12. November 2024 hielt Merz seine wohl erste Wahlkampfrede des Jahres. Er kam dabei nicht zu kurz, die fehlgeleitete Politik der scheidenden Ampelregierung in die Mangel zu nehmen und versprach, in einer zukünftigen Regierungsbeteiligung vieles anders zu machen. So fielen Worte wie Entbürokratisierung, Steuerentlastungen oder Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands.
Merz und das Spiel mit der SPD
Interessant hierbei ist nicht nur, dass Merz scheinbar völlig vergessen zu haben scheint, dass die 16 Jahre Merkel-CDU ihren maßgeblichen Anteil an der heutigen Misere Deutschlands mitträgt, sondern auch, welche Worte er für die SPD findet. So meinte er zum Beispiel, dass viele seiner angeblichen Reformvorhaben mit SPD und Grüne nicht umzusetzen seien. Das ist deswegen absurd wie aberwitzig, da (basierend auf aktuellen Umfrageergebnissen) eine zukünftige CDU-geführte Regierung ohne AfD nur mit einer SPD genug Sitze für eine ordentliche Mehrheit im Parlament erreichen kann. Auch hinter verschlossenen Türen werden die Gerüchte über eine Annäherung zwischen CDU und SPD immer lauter. Merz biedert sich also schon im Vorfeld der Wahl an linke Parteien an und legt in seinem Kampf gegen die AfD noch einen nach.
AfD als Hauptgegner
Obwohl der Kanzlerkandidat der CDU immer wieder betont, ihm lägen vor allem inhaltliche Fragen am Herzen, möchte er es nun verhindern, dass man mithilfe der Stimmen der AfD inhaltliche Punkte umsetzt. Deswegen hat die Merz-CDU nun beschlossen, den gesamten parlamentarischen Betrieb außer Kraft zu setzen und alles zu blockieren, was auch nur im Ansatz Abstimmungssympathien von der AfD hervorrufen könnte.
Dazu sagte er bei seiner Rede auf dem Branchentag der DEHOGA:
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben, um uns alle, die Regierung und uns, davor zu bewahren, dass wir plötzlich Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder mit den Linken haben. Ich will das nicht. Ich möchte, dass wir hier zu vernünftigen gemeinsamen Lösungen kommen.“
CDU bleibt auch unter Merz eine Mogelpackung
Damit beweist Merz, dass es ihm eben nicht um Inhalte geht, sondern um Macht und positive Berichterstattung in den Medien. Denn auch jetzt schon hätte eine CDU gemeinsam mit der AfD und der FDP notwendige Mehrheiten, um zum Beispiel eine Kehrtwende in der Migrationspolitik herbeizuführen. Das ist aber scheinbar nicht gewollt, auch wenn es seitens der CDU immer anders behauptet wird.
Dieses ungeheuerliche Verhalten der Merz-CDU im Zusammenspiel mit SPD und Grüne belegt also erneut, dass die CDU weder eine Alternative zum aktuellen System darstellt noch ernsthaft echte rechte und konservative Politik umsetzen möchte.