Donald Trump lässt keine 24 Stunden verstreichen und stellt bereits am ersten Tag seiner Amtszeit die Weichen für eine völlige Kehrtwende in der US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik.
Ein Kommentar von Gerwin Lovrecki
Der 47. Präsident der USA hat im Vorfeld der Wahlen viel versprochen. Jetzt muss er seinen über 77 Millionen Wählern beweisen, dass er das Versprochene auch wahr werden lässt. In den ersten Stunden nach seiner Vereidigung unterzeichnete er daher gleich mehrere präsidentielle Verordnungen. Darunter befinden sich auch einige mit weitreichenden Konsequenzen.
Hier ist eine Liste der ersten „Executive Orders“ Trumps:
- Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen
- Anordnung von Preiserleichterungen für die amerikanische Bevölkerung
- Einstellungssperre für Behörden
- Stopp der Einführung neuer Regularien und Bürokratie
- Abschaffung des Home Office für Staatsangestellte
- Überprüfung des Verhaltens einzelner Behörden gegenüber der Bevölkerung
- Sicherstellung der Meinungsfreiheit und beenden von Zensur durch den Staat
- Enthebung 78 schadhafter Exekutiv Anordnungen der Biden-Regierung
- Kollektive Begnadigung aller Personen, die im Zuge der Vorfälle des 6. Jänner 2021 strafverfolgt werden oder verurteilt wurden
- Stopp des TikTok-Verbots
- Austritt aus der WHO
- Staatsangestellte müssen zwar nicht den Präsidenten politisch unterstützen, haben allerdings seine Anordnungen (im Rahmen des Gesetzes) umzusetzen. Das nicht Folgeleisten kann zur Kündigung führen
- Entzug der Sicherheitsfreigabe von 51 CIA-Agenten, die in die Hunter Biden Laptop-Story verwickelt sind, sowie vorgehen gegen ehemalige US-Offizielle, die mit Wahlmanipulation im Zusammenhang stehen könnten
- Ausruf des Notstands an der us-amerikanischen Südgrenze
- Einführung einer „America First“ Handelsstrategie
- Klarstellung der Hauptaufgabe des US-Militärs, auch zur Sicherung der nationalen Grenzen
- Rückkehr zur energiepolitischen Unabhängigkeit und der Unterstützung der Öl- und Gasproduktion
- Neuausrichtung des Flüchtlingsprogrammes, nur qualifizierte Einwanderung soll möglich sein
- Sicherstellung der hohen Wertigkeit einer US-Staatsbürgerschaft
- Sicherung der Grenzen
- Rücknahme radikaler Umweltverordnungen, die Menschenleben gefährden (Wasserquellen für Süd-Kalifornien sicherstellen)
- Sicherstellung der Todesstrafe, wenn sie im Rahmen des Gesetzes anzuwenden ist
- Förderung von ästhetischer und schöner Architektur staatlicher Gebäude
- Wiederherstellung der Rechenschaftspflicht us-amerikanischer Beamter gegenüber der Bevölkerung
- Ausruf eines bundesweiten Energienotstands
- Temporärer Entzug von Offshore Wind Leasing im OCS
- 90-Tage Stopp für alle Entwicklungshilfen im Ausland, bis zur Überprüfung ob diese weitergeführt werden sollen
- Organisation der Nationalen Sicherheitsrates und unterstehender Ausschüsse
- Organisation globaler Steuerabkommen mit der OECD
- Schutz der amerikanischen Bevölkerung vor einer illegalen Invasion
- Unterstützung der Förderungen natürlicher Ressourcen in Alaska
- Schutz der Bevölkerung vor Terroristen und anderer Gefahren
- Anordnung an den Außenminister eine „America First“-Politik umzusetzen
- Einführung des „Department von government effieciency“ (kurz DOGE)
- Schutz von Frauen vor der Genderideologie
- Beendigung von staatlichen „Diverstiy“-Programmen
- Reformieren des Einstellungsprozesses und Einstellungskriterien für staatliche Jobs
- Einstufung von Kartellen als Terrororganisationen
- Umbenennung des „Golf von Mexico“ in „Golf von Amerika“