Friedrich Merz versucht kurz vor der Bundestagswahl der AfD Wind aus den Segeln in der Migrationsdebatte zu nehmen. Er bedient sich dabei einigen Tricks, die vor allem beweisen, dass es die CDU nicht wirklich ernst mit einer echten Wende in der Migrationspolitik meint.
Ein Kommentar von Gerwin Lovrecki
Nach dem Anschlag von Aschaffenburg ging es seitens der CDU Schlag auf Schlag. Friedrich Merz kündigte, mit für ihn ungewohnt scharfen und deutlichen Worten, eine harte Wende in der Migrationspolitik an. Seine Forderungen seien nicht verhandelbar und es wäre ihm auch egal, mit welchen Mehrheiten diese zustande kommen würden. Schnell solle es einen 5-Punkte-Plan geben, den man nur eine Woche später dem Bundestag als Antrag vorlegen wolle.
Linker Aufschrei groß
Die Reaktionen aus dem politisch linken Spektrum kamen schnell und fielen wie erwartet aus. Man warf Merz vor, die Brandmauer zur AfD eingerissen zu haben und nun mit den „Rechtsextremen“ gemeinsame Sache zu machen. Manche gingen sogar so weit und warfen der CDU vor, sich zu einer „Nazipartei“ zu entwickeln. Die Hysterie war groß, doch Merz blieb vorerst noch darauf bestehen, Mehrheiten auch mit dem Mitabstimmen der AfD umsetzen zu wollen.
Voreilige Freude der Rechten
Freude hingegen gab es bei der AfD. Alice Weidel sprach vom Ende der politischen Brandmauer und dass man nun bereit stehe, um mit der CDU eine migrationspolitische Wende herbeizurufen. Ebenfalls gab es großes Jubelgeschrei bei vielen Wechselwählern, die ursprünglich vor hatten, ihre Stimme diesmal der AfD zu geben. Viele gaben öffentlich bekannt, nun der CDU doch noch einmal eine Chance geben zu wollen. Auch ehemalige AfD-Politiker wie Jörg Meuthen und Dirk Spaniel meinten, dass es die CDU unter Merz jetzt „endlich wirklich ernst meint“.
Merz erneut umgefallen
Merz hatte sein angebliches Umdenken beim Abstimmungsverhalten der AfD damit begründet, dass nun keine Zeit mehr für parteipolitische Spielchen sei. Es ginge nun um Inhalte und Deutschland, meinte Merz.
Doch nur einen Tag nach diesen Aussagen ruderte Merz schon wieder zurück. So ließ er in die Erstfassungen der CDU-Anträge mehrere Textpassagen einbauen, die nur darauf ausgerichtet sind, gegen die AfD zu hetzen. Diese Textpassagen haben mit den eigentlichen Inhalten und der Migrationsdebatte nichts zu tun. In ihnen wird ausschließlich die AfD als rechtsextreme Kraft und Gefahr für die Demokratie dargestellt. Wenn es zur Abstimmung kommt, müsste die AfD also auch diesen Inhalten beim Zustimmen der Anträge grünes Licht geben.
Merz legt nach
Damit allerdings noch nicht genug: Merz ließ die Anträge der SPD, FDP und den Grünen zukommen, nicht aber der AfD. Er betonte erneut, dass die Brandmauer stehen würde und dass man an keinen Mehrheiten mit der AfD interessiert sei. Stimmen aus der Union teilten sogar der Nachrichtenagentur „Reuters“ mit, dass man die Anträge mit voller Absicht so formulieren würde, dass die AfD kaum zustimmen könne.
Anträge sind nicht verpflichtend
Selbst wenn es für eine parlamentarische Mehrheit der CDU-Anträge reichen wird, sind diese jedoch nicht gesetzlich verpflichtend. Sie stellen mehr eine Bitte oder Empfehlung an die Regierung dar. Die aktuelle Bundesregierung läuft damit nicht „Gefahr“ auch ins Handeln kommen zu müssen. Ein weiteres Täuschungsmanöver der Merz-CDU, die damit den Linken in die Hände spielt.
Es bleibt wohl alles wie bisher
Am Ende war wohl alles nur ein gigantischer wahlkampftaktischer Schachzug, der ohne konkrete Konsequenzen für die Menschen in Deutschland bleiben wird. Die AfD bleibt damit nach wie vor die einzige Partei, die es ernst mit einer tatsächlichen Wende in der Migrationspolitik meint. Die Brandmauer steht und die CDU setzt weiterhin auf parteipolitische Taktik, anstatt auf inhaltliches Arbeiten für Deutschland.