Ganz Deutschland kennt seit Mittwoch kein anderes Thema mehr: Der Tabubruch. Da wurde im Bundestag tatsächlich ein Entschließungsantrag der CDU mit Stimmen der FDP und der AfD durchgebracht. Dass die AfD-Stimmen zur Mehrheit entscheidend beitrugen, sorgte für den Skandal.
Ein Kommentar von Karl Sternau
Bereits vor der eigentlichen Abstimmung und erst recht danach war immer wieder von einer historischen Zäsur die Rede. Heidi Reichinnek, Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl 2025, rief im Bundestag sogar direkt zum Widerstand auf:
„Gebt nicht auf, sondern wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus im Land. Auf die Barrikaden!“
Nach dem Ergebnis der Abstimmung kam es zu Jubel bei der AfD, während die Union schwieg. In der Folge kam es zu Demonstrationen und Morddrohungen in Richtung der CDU, die stark an den Hass gegen die FDP nach der Wahl von Thomas Kemmerich 2020 erinnern. Die Union erlebt nun einmal den Alltag von patriotischen Parteien. Ex-Kanzlerin Merkel, die 2015 die Grenzen öffnete, rügte öffentlich den Kanzlerkandidaten Merz der eigenen Partei. Michel Friedman trat sogar aus der CDU aus.
Ein Grüner aus Aschaffenburg argumentiert richtig
Mir blieb ein Moment während der Aussprache besonders im Gedächtnis. Nach den Parteispitzen sprach der grüne Abgeordnete Niklas Wagener, dessen Wahlkreis ausgerechnet Aschaffenburg ist. In seiner Rede, die sich gegen die AfD richtete, fand sich eine bemerkenswerte Passage:
„Ein sehr bedrückender Moment der vergangenen Tage war die Rede der 12-jährigen Fatima aus Afghanistan. Sie sagte vor 3 000 Trauernden in Aschaffenburg: Ich entschuldige mich bei allen. Ich wollte nur sagen, dass nicht alle Afghanen böse sind, nur manche. Dass ein 12-jähriges Mädchen glaubt, sich für das Verbrechen eines 28-jährigen, psychisch erkrankten Asylbewerbers entschuldigen zu müssen, weil beide aus dem gleichen Land kommen, ist tragisch und vor allem grundfalsch.“
Es folgte Beifall der SPD, der Linken und natürlich der Grünen. Mit dieser Einschätzung hat Wagener recht. Kein Mensch ist für die Verbrechen eines anderen verantwortlich. Als Elon Musk auf dem Parteitag der AfD sagte, dass Kinder nicht schuldig für die Sünden ihrer Urgroßeltern sein sollten, rief das Protest hervor. Scheinbar kann Wageners Behauptung nicht auf Deutsche übertragen werden.
Demokratie wurde gestärkt
Es ist faszinierend, wie zahlreiche selbsternannte „Hüter der Demokratie“ den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Es ist mit dieser Abstimmung etwas urdemokratisches passiert: Es hat sich eine Mehrheit für einen Antrag, der rechtlich nicht mal bindend ist, gefunden. Laut Umfragen entspricht das auch dem Willen des Volkes. 80 Prozent halten demnach eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze für richtig. Wer sein Handeln nach anderen Menschen, die er für schlecht hält, ausrichtet, ist kein Demokrat, sondern ein hilfloser Orientierungsloser. Für das Richtige zu stimmen, bleibt richtig, egal mit welcher Partei!
Keine kollektiven Urteile
Zum Ende noch der Hinweis: Patrioten verurteilen übrigens nicht alle Immigranten für die Messerangriffe, Terroranschläge und weitere Untaten nach dem Prinzip der Kollektivschuld, sondern kritisieren die Masseneinwanderung an sich. Mehr dazu im aktuellen Magazin Info-DIREKT, Ausgabe 55, mit dem Schwerpunktthema „Migration: Wir platzen aus allen Nähten!“