In Madrid trafen sich am Wochenende Vertreter der EU-Fraktion „Patriots for Europe“ (PfE), der auch die FPÖ-Delegation im EU-Parlament angehört. Was dort freudig verkündet wurde, sorgt im patriotischen Lager – hinter vorgehaltener Hand – für zahlreiche Diskussionen.
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
Grund für die Aufregung: Die „Patriots for Europe“ haben die Partei Likud aus Israel als „Observer“, also Beobachter, in ihre EU-Fraktion aufgenommen. Likud ist übrigens die Partei des mehr als nur umstrittenen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. In den sozialen Medien wird das von der FPÖ als großer Erfolg gefeiert, wenngleich man mit Zwinkersmiley anmerkt,
„dass diese Zusammenarbeit so einigen nicht in den Kram passt“.
Wichtige Fragen bleiben offen
Aus meiner Sicht ist es für Parteien enorm wichtig, international gut vernetzt zu sein. Selbstverständlich trifft das auch auf israelische Parteien zu. Dennoch wirft die freudige Verkündung mehr Fragen auf als sie beantwortet. Deshalb habe ich am Samstag um 12:52 Uhr, FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky per WhatsApp diese Fragen gestellt:
- Bedeutet die Aufnahme einer israelischen Partei, dass „Patriots for Europe“ auch für die Aufnahme Israels in die EU eintritt?
- Falls nein, wozu wird dann eine Partei aus Israel in die Fraktion geholt?
- Was erwartet man sich davon?
Bis heute Sonntag um 20 Uhr, habe ich darauf keine Antwort erhalten. Somit können wir nur hoffen, dass sich die PfE-Fraktion bewusst ist, dass Israel geografisch kein Teil Europas ist und auch kein Mitglied der EU werden sollte. Mit Israel würden wir uns ein Pulverfass in die EU holen, das aufgrund der Masseneinwanderung von Muslimen nach Westeuropa besondere Explosionskraft besitzt.
Ausländische Einflussnahme
Bleibt die Frage, welche Erwartungen mit der Aufnahme der Likud-Partei verbunden werden. Aus Sicht der regierenden Likud-Partei ist das leicht zu beantworten. Bereits vor einigen Wochen sollte die PfE-Fraktion eine Likud-freundliche Resolution im EU-Parlament einbringen. Dieses Vorhaben soll jedoch aufgrund des starken Widerstands einiger Parteien innerhalb der PfE-Fraktion gescheitert sein
Was bringt europäischen Patrioten eine Zusammenarbeit?
Die Frage, was sich die europäischen Patrioten von der Aufnahme der israelischen Partei erhoffen, ist hingegen schwieriger zu beantworten. Je nach Partei wird die Antwort wohl etwas unterschiedlich ausfallen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, wer die Aufnahme eingefädelt und vorangetrieben hat. Laut Brüsseler Gerüchteküche sollen sich die PfE-Vertreter aus Ungarn und Spanien besonders für Likud eingesetzt haben. Von Fidesz-Chef Viktor Orban ist bekannt, dass er sich Netanjahu stark verbunden fühlt.
Was sich die FPÖ durch die Aufnahme der Likud-Partei erwartet, kann man erahnen, wenn man diesen Tweet von FPÖ-Politberater Heimo Lepuschitz dazu liest:
„Israels Ministerpräsidentenpartei Likud als Observer bei PatriotsEU. Ein zeitlich perfekt gesetzter Coup mitten im Endspurt der österreichischen Koalitionsverhandlungen.“
Die Vermutung, dass die FPÖ die Aufnahme der Likud-Partei in die eigene Fraktion begrüßt, um ein Signal der Verbundenheit mit Israel auszudrücken und falschen Antisemitismus-Vorwürfen entgegenzuwirken, liegt damit nahe.
Kickl wohl ziemlich unbeeindruckt
All jene, die deswegen jetzt laut „Verrat“ und ähnliches schreien, sollten jedoch einmal tief ein und ausatmen. In den Koalitionsverhandlungen stellt die FPÖ nämlich ganz klar weiterhin die Interessen der Österreicher in den Mittelpunkt. So ist in den mutmaßlich von der ÖVP an die Medien gespielten Verhandlungsprotokollen zu lesen, dass sich Herbert Kickl und Co. sehr wohl gegen völlig übertriebene Israel-Bekenntnisse wehren, die die ÖVP unbedingt in Regierungspapieren lesen möchte. Mehr dazu hier. Wahr ist jedoch auch, dass sich Herbert Kickl auf Facebook über die Aufnahme der Likud erfreut gezeigt hat und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky dazu gratuliert hat:
„Toll, was unser Harald Vilimsky hier auf die Beine stellt.“
Im Vergleich zu den peinlichen Anbiederungsversuchen von Ex-FPÖ-Chef HC Strache wirkt die von Kickl geteilte Stellungnahme jedoch geradezu nüchtern.
Der falsche Partner und die falsche Form der Zusammenarbeit
Klar ist jedoch auch, dass man nicht nur gegenüber der ÖVP, sondern auch auf internationalem Parkett manche Zugeständnisse machen wird müssen. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob die Likud-Partei für ein solches Zeichen – sofern das überhaupt tatsächlich notwendig sein sollte – tatsächlich der geeignete Partner ist. Abgesehen davon sollte man keine Parteien aus einem Land in eine EU-Fraktion aufnehmen, das nicht Teil der EU ist. Zur Erinnerung hier nur drei Punkte:
- Likud-Chef und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist weltweit wohl einer der umstrittensten Politiker. Abgesehen von ständigen Korruptionsvorwürfen hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen erlassen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
- Netanjahu und der Likud knechteten ihre Bürger während Corona mit besonders harten Maßnahmen. So wurde ein „Grüner Pass“ für Geimpfte und Genesene eingeführt. Wer einen solchen nicht vorweisen konnte, wurde vom öffentlichen Leben ausgeschlossen.
- Aus Sicht der USA gilt Israel als unsicherer Partner– auch deshalb entsteht derzeit die zweitgrößte US-Botschaft im Libanon. Mehr dazu in diesem kurzen Video.
Likud-Minister will Palästinenser nach Europa übersiedeln
Aber nicht nur das: Netanjahus Partei verstößt auch gegen die Interessen europäischer Länder. So soll Verteidigungsminister Israel Katz von der Likud-Partei diesen Februar gefordert haben, dass Irland und Spanien Palästinenser aufnehmen sollen. Dies wird zumindest von der Online-Zeitschrift EUobserver behauptet, die 2014 von Soros „Open Society Foundations“ finanziell gefördert wurde.