Trotz schärfer Forderungen in der Migrationspolitik stellt Friedrich Merz keine Alternative für Patrioten dar. Es wird nicht besser als mit SPD-Kanzler Scholz.
Ein Kommentar von Karl Sternau
Seit dem Messerangriff in Aschaffenburg erhöhte Friedrich Merz die Schlagzahl im Wahlkampf. Sein Versprechen lautet seither:
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“
Diese Forderung wird seit Jahren auch von der AfD erhoben. Dennoch könnte man als Patriot jetzt glauben, dass Merz mit der Union größere Chancen hat, das wirklich umzusetzen. Die AfD wird schließlich eher nicht in Regierungsverantwortung kommen.
Merz ist kein Heilsbringer
Daher möchte ich davor warnen, CDU zu wählen. Merz nutzt das übliche „rechts Blinken“ vor der Wahl, das die Union immer nutzt, um Stimmen von Patrioten zu sammeln. Selbst Merkel, die für die fatale Grenzöffnung 2015 verantwortlich ist, äußerte sich Jahre zuvor kritisch zur Einwanderung („Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“). Sie wird übrigens immer noch auf dem Parteitag der CDU bejubelt. Diese Union wird keine Wende in der Asylpolitik vollziehen!
Es sind zudem nicht nur die Funktionäre, die gegen ein Bündnis der AfD sind, sondern auch die „konservative“ Basis. Eine Umfrage unter CDU-Anhängern in NRW zeigte kürzlich, dass nur sechs Prozent für eine Koalition mit der Rechtspartei sind, während 16 Prozent lieber mit den Grünen und gleich 39 Prozent mit der SPD regieren würden. Habeck könnte laut Aussage von Merz dann sogar Wirtschaftsminister bleiben.
In der Ukraine-Frage will Merz mehr Waffen und Unterstützung liefern als SPD-Kanzler Scholz. Damit wäre er ein noch schlechterer Kanzler als sein sozialdemokratischer Vorgänger. Die nächsten Jahre unter Führung der Union werden also kaum besser als die Ampel-Phase. Man möge sich nur die lange Regierung Merkel in Erinnerung rufen.
Auch das taktische Argument zieht nicht
Am Beispiel Österreich sieht man außerdem eindrucksvoll, dass eine taktische Wahl der bürgerlichen ÖVP keinen Sinn ergibt. Hier war die Idee eine gleichwertige Koalition von ÖVP-FPÖ, wie sie schon zweimal zu Stande kam, zu fördern, da Herbert Kickl nicht als Kanzler akzeptiert werden würde. Zum Glück erreichte die patriotische FPÖ den ersten Platz und konnte so die ÖVP unter Druck setzen. Das wäre andersherum nicht möglich gewesen. Auch wenn Kickl das Kanzleramt wegen nicht akzeptierbarer Forderungen der ÖVP verpasste, war das Vorgehen richtig.
Hier muss man auch ausdrücklich den offenen Brief von AfD-Chefin Alice Weidel loben, die Merz dazu aufforderte, die „erforderlichen Beschlüsse“ zu einer Wende in der Asyldebatte direkt im Bundestag vor der Wahl umzusetzen. Damit entlarvte sie geschickt Merz‘ Versprechen und stellte ihn vor ein Dilemma. Das Ende ist bekannt: Das Gesetz scheiterte, weil Abgeordnete der FDP und der Union einknickten. Das muss der Weg sein, um erfolgreich zu sein. Teil einer Regierung zu sein, ist schließlich kein Selbstzweck, sondern nur ein Mittel, um politische Themen umzusetzen. Wo das nicht möglich ist, macht auch eine Regierungsbeteiligung keinen Sinn.