Die Ukraine bleibt ein Fass ohne Boden, seit 2022 hat die EU und ihre Mitgliedsstaaten allein über 132,26 Milliarden Euro in das hochkorrupte Land gepumpt – an Finanzhilfen, Waffenlieferungen und sonstigen Zuwendungen.
Ein Gastkommentar von Petra Steger, EU-Abgeordnete der FPÖ
Zum Vergleich: Das entspricht etwas mehr als der Hälfte des österreichischen Staatshaushalts. Der gesamte Staatshaushalt der Ukraine, von den Gehältern der Beamten hin zu den täglichen Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen, speist sich daraus, diese gigantische zwölfstellige Zahl hält den Krieg am Laufen, bezahlt Waffensysteme und Munition und natürlich den Sold der Soldaten.
Milliarden sind versickert
Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit, der andere Teil wird von EU-Politikern gern verschwiegen: Große Teile dieser Hilfen versickern in dunklen Kanälen und finanzieren den Lebensunterhalt korrupter Oligarchen und sonstiger Kriegsprofiteure. Das sehen übrigens nicht nur patriotische Stimmen in den Geberländern so, das sagt selbst der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Er frage sich, wo der Großteil der Milliarden sei, die sein Land angeblich erhalten habe, so Selenskyj in einer Rede. Seitdem fragen sich viele, wie genau es das Land eigentlich mit der Buchhaltung nimmt. In aller Fairness sei angemerkt, dass ein Teil dieser Milliarden vermutlich schon in den Geberländern versickert sein wird, aber es bleibt ein fader Nachgeschmack beim Gedanken daran, dass die Ukraine nicht ohne Grund in den letzten Vorkriegsjahren regelmäßig im Korruptionsranking auf den schlechten Plätzen landete.
Völlig korrupt
Seit Kriegsbeginn will die EU zwar „deutliche Verbesserungen“ bei der Korruptionsbekämpfung festgestellt haben, weiterhin tauchen aber in den sozialen Netzwerken wahre Horrogeschichten auf, in denen es oft etwa um frisch gelieferte Waffen aus dem Westen geht, die dann in den Händen krimineller Syndikate auftauchen. Das Übel zieht sich unverändert bis in die höchsten Ebenen des Staates, wer Geld hat, kann sich dem Wehrdienst entziehen oder einen neuen Pass kaufen. Erst im Juli letzten Jahres titelte das US Branchenblatt „Foreign Policy“ über den Selenskyj-Staat „Die Ukraine ist zu korrupt um westlich zu sein“.
Doch die oberen Ränge der EU-Politik scheint das nicht zu interessieren, selbst nach der Machtübernahme von Donald Trump in den Vereinigten Staaten und seinem klaren Fokus auf Friedensverhandlungen und einem baldigen Ende des Krieges macht die EU Führungsriege einfach stur weiter wie bisher – nur in einem noch größeren Ausmaß.
EU will sich für Ukraine weiter verschulden
Ein Versprecher der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock hat nun unfreiwillig die Pläne der kriegsbegeisterten Brüsseler Elite enthüllt: 700 Milliarden will die EU in die Ukraine schicken, eine Summe die kaum mehr fassbar ist. Wer die schiere Größe dieses Pakets begreifen will, muss zu Vergleichen greifen, die fast ebenso wahnsinnig sind. Das Gesamtvolumen des neuen Brüsseler Pakets umfasst deutlich mehr als das gesamte BIP der Republik Österreich, es umfasst mehr als dreimal die Kosten für das US-Mondlandeprogramm und stürzt jeden EU-Bürger aus den neun Nettozahlerländern tief ins Minus, mit etwa 2.600 € würde sich Österreich pro Kopf verschulden, eine Summe die ja zur bereits existierenden Problematik der Schuldenunion hinzukommt.
Kein Wunder also, dass an den internationalen Kapitalmärkten die Bonität der EU-Länder sofort nach dem Bekanntwerden der irren Schuldenpläne ins Bodenlose fiel. Die Ratingagentur Fitch senkte etwa den Ausblick für Österreich von zuvor „stabil“ auf „negativ“, damit drohen in Zukunft deutlich höhere Zinsen für die Kreditaufnahme am Finanzmarkt. Man kann und sollte das gesamte Zusammenspiel internationaler Rating- und Finanzinstitute kritisch sehen, aber es dient als guter Indikator für verantwortungsloses Schuldenmachen. Die Fitch-Analysten haben hier ganz offensichtlich etwas erkannt, dass unsere Mainstreammedien einfach ignorieren wollen: Der Ukrainekurs der EU stürzt Österreich in Armut. Nicht nur über sinnlose Russlandsanktionen sondern zunehmend auch über die völlige Verschuldung zugunsten eines hochkorrupten Landes.
Am Weg zum Militärbündnis
Über Fragen der Legalität wird mittlerweile kaum mehr diskutiert, die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU – lange als absolutes „No Go“ behandelt – scheint unumkehrbar. Es reiht sich ein in die lange Kette an gebrochenen Versprechen, die die Befürworter einer weitergehenden europäischen Integration ursprünglich den EU-Bürgern gegeben haben. Doch neben der Schuldenproblematik wird hier noch ein weiteres Problem deutlich: Die Verteidigung ist aus gutem Grund bisher Angelegenheit der Mitgliedsstaaten gewesen. Durch die Umdeutung einer klassischen militärischen Bündnispolitik, nämlich der logistischen Unterstützung einer Kriegspartei durch weitreichende Waffenlieferungen, hin zu einer rein finanziellen Frage der schuldenfinanzierten Waffenkäufe zu Gunsten eines Dritten, wird ein weiteres Mal ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Verteidigungspolitik wäre dann nur noch ein Unterpunkt eines EU-Budgetvorhabens – und nicht mehr Sache nationaler Verteidigungsministerien.
Gefährliches Schneeballsystem
Dabei übersieht die EU-Elite allerdings ein entscheidendes Detail, je weiter sich die Politik von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt, desto geringer ist die Bereitschaft, Lasten zu tragen und Einbußen hinzunehmen, die von dieser Politik verursacht werden. Vielleicht flüchtet sich die EU-Kommission auch deshalb in derart astronomisch hohe Zahlen, die kaum mehr fassbar sind für den Einzelnen. Sein Ende findet diese Strategie spätestens dann, wenn die Rechnung bezahlt werden muss – dann heißt es rette sich wer kann. Das hat die EU mit jedem anderen Schneeballsystem gemein.
Über die Autorin:
Petra Steger war elf Jahre lang Nationalratsabgeordnete und vertritt die FPÖ seit Juli 2024 im EU-Parlament. Dort ist sie Mitglied in dem für Asyl- und Migrationspolitik zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Außerdem ist sie Teil der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum und Ersatzmitglied in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei. Petra Steger in den sozialen Medien: YouTube, Instagram, Facebook.