Am Samstag fand vor der Bulgarischen Nationalbank (BNB) eine Protestaktion zur Verteidigung des bulgarischen Lews und gegen die erzwungene Einführung Bulgariens in die Eurozone statt.
Ein Gastkommentar von Rada Laykova, EU-Abgeordnete aus Bulgarien
Über 604.000 Bulgaren hatten zuvor eine Petition für ein Referendum unterzeichnet, doch ihr Wille wurde sowohl vom Parlament als auch vom Verfassungsgericht ignoriert.
Rund 10.000 Menschen versammelten sich vor der Bulgarischen Nationalbank und dem Gebäude der Europäischen Kommission, um ihren Protest gegen die Missachtung demokratischer Rechte zum Ausdruck zu bringen.
Die Polizei griff mit Gewalt gegen Demonstranten durch, darunter auch Abgeordnete der Partei „Wazraschdane“. Diese wurden geschlagen, mit Tränengas besprüht und festgenommen. Die aktuelle Regierungskoalition aus GERB, BSP, ITN und DPS übernahm dabei offenbar den repressiven Stil früherer GERB-Regierungen.
Puppen und EU-Flaggen verbrannt
Während der Demonstration fanden symbolische Protestaktionen statt: Puppen mit den Gesichtern von Valdis Dombrovskis, Christine Lagarde und Paschal Donohoe wurden verbrannt, da diese maßgeblich für den Euro-Beitritt Bulgariens verantwortlich gemacht werden. Auch eine europäische Flagge wurde verbrannt – als Zeichen des Widerstands gegen den Verlust nationaler Souveränität.
Eskalation vor EU-Gebäude
Vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Sofia kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Der Haupteingang wurde in Brand gesetzt, das Gebäude mit roter Farbe beworfen. Die Polizei setzte Pfefferspray und Gewalt gegen Demonstranten ein, wodurch viele friedliche Bürger verletzt wurden.
Willkürliche Festnahmen und Repressionen
Zahlreiche Demonstranten, darunter Parlamentsabgeordnete, Bürgermeisterkandidaten und einfache Bürger, wurden in Polizeirevieren in Sofia festgehalten. Berichte aus sozialen Netzwerken zeigen, dass Busse mit Demonstranten auf dem Rückweg aus der Hauptstadt angehalten und deren persönliche Daten aufgenommen wurden – eine gravierende Verletzung demokratischer Rechte.
Kritik an der Regierung und Fortsetzung der Proteste
Laut Kostadin Kostadinow, Vorsitzender von „Wazraschdane“, hätten die Spannungen vermieden werden können, wenn die Regierung Gespräche mit den Protestierenden geführt hätte. Ein beantragtes Treffen mit dem Finanzministerium, der Bulgarischen Nationalbank und dem Internationalen Währungsfonds wurde jedoch abgelehnt. Die Proteste werden in diesen Tagen fortgesetzt – auch im Parlament sind Aktionen geplant.
+++ Hinweis der Redaktion: Da etablierte Medien kaum über die EU-kritischen Proteste in Bulgarien berichten, wird dies Info-DIREKT tun. Geplant sind ein Video-Interview und ein „Info-DIREKT Live-Podcast“ mit Rada Laykova. Folgen Sie uns auf YouTube und Telegram, um immer informiert zu bleiben! +++
Über die Autorin:
Rada Laykova ist EU-Abgeordnete aus Bulgarien. Sie ist Mitglied der Partei Revival (zu Deutsch: Wiedergeburt), die im EU-Parlament der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) angehört, zu der auch die AfD zählt. Bevor Laykova ins EU-Parlament einzog, arbeitete sie in Deutschland für die AfD. Mehr über die politische Arbeit von Rada Laykova erfahren Sie auf Instagram.