Die FPÖ Niederösterreich fordert nach dem islamistischen Terroranschlag in Villach eine sofortige und konsequente Kehrtwende in der Migrationspolitik. Dazu legt FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits einen konkreten Zehn-Punkte-Plan vor.
Ein Beitrag von Gerwin Lovrecki
Im Zuge einer Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich zum Thema „Asylstopp jetzt“ verwies der FPÖ-Sicherheitssprecher Martin Antauer auf die Opfer migrantischer Gewalttaten der letzten Jahre. Auch ein Blick auf die heimischen Gefängnisse zeige ein klares Bild. Über die Hälfte der Insassen seien Ausländer. Die meisten der dort aufgrund von Terrorverdachts Inhaftierten könnten zudem klar dem Islamismus zugeordnet werden.
Scharfe Worte Richtung ÖVP
Antauer findet in diesem Zusammenhang klare Worte in Richtung ÖVP-Innenminister Karner:
„Wir brauchen keine Betroffenheitsfloskeln, wir brauchen eine Regierung, die endlich handelt. ÖVP-Innenminister Karner ist für die Sicherheit zuständig und hat versagt. Daher: Treten Sie zurück, Herr Karner. Ein freiheitlicher Innenminister hätte längst klare Maßnahmen gesetzt.“
Zehn Maßnahmen Plan
FPÖ-NÖ-Landesparteisekretär Murlasits stellt Zehn-Punkte-Plan für eine Asylwende vor:
- Sofortiger Asylstopp durch Aussetzen des Asylrechtes per Notgesetz.
- Zurückweisungen an den Grenzen (Pushbacks).
- Abschiebung von Asylstraftätern.
- Abschiebung von Asylbetrügern (Wer bei Alter, Herkunft, usw. lügt).
- Wiedereinführung von Ausreisezentren.
- Bestrafung auch von Geschleppten und nicht nur von Schleppern.
- Familiennachzug stoppen.
- Keine Staatsbürgerschaft für Asylwerber. Denn Asyl ist Schutz auf Zeit!
- Sachleistungen statt Bargeld.
- Ausbau des Grenzschutzes (Anmerkung: Festung Österreich).
Mulasits untermauert das Maßnahmenpaket mit den Worten:
„Die Märchenstunde der Einheitsparteien, die immer versuchen, die FPÖ als nicht lösungsorientiert abzutun, ist vorbei. Hier sind die zehn Sofortmaßnahmen zum Schutz aller österreichischen Familien, Frauen und Kinder“