Sepp Schellhorn ist einer von sieben Staatssekretären der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung. Er wäre eigentlich zuständig für Deregulierung und Entbürokratisierung, genau das wird ihm jedoch nicht gelingen. Hier die Gründe:
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
Vermutlich nach dem Vorbild von Elon Musk sollte der erfolgreiche Wirt Sepp Schellhorn dem österreichischen Bürokratiemonster den Stecker ziehen. Anders als Musk in den USA wurde Sepp Schellhorn jedoch nicht mit den dazu notwendigen Kompetenzen ausgestattet. Schellhorns Handlungsspielraum beschränkt sich nämlich ausschließlich auf das Außenministerium, in dem er als Staatssekretär tätig ist. Das deckte nun Rechtsanwalt und FPÖ-Nationalratsabgeordneter Michael Schilchegger in einer Presseaussendung auf:
„Schellhorn hat keine Einsichtsrechte in andere Ressorts oder Kompetenzen, um beispielsweise dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium Vorgaben zur Entbürokratisierung und der damit verbundenen dringend notwendigen Entfesselung unserer Wirtschaft zu machen.“
Schellhorn am Abstellgleis
Als ÖVP, SPÖ und NEOS ihr Regierungsprogramm vorstellten, wurde NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gefragt, weshalb der Staatssekretär für Deregulierung ausgerechnet im Außenministerium angesiedelt wurde. Die nunmehrige Außenministerin Meinl-Reisinger meinte dazu, dass es egal sei, in welchem Ressort Schellhorn sitzt, da er von überall aus tätig sein könne.
Die Wahrheit sieht jetzt anders aus. ÖVP und SPÖ ist es gelungen, die NEOS mit einem ihrer Kernthemen – der Entbürokratisierung – aufs Abstellgleis zu stellen. Nun kann Schellhorn im Außenministerium deregulieren, während ÖVP und SPÖ in trauter Zweisamkeit weiterwurschteln können wie bisher. Schilchegger dazu:
„Sepp Schellhorn hatte früher in seiner Küche mehr zu tun als in seiner neuen Rolle als Staatsekretär.“
Plötzlicher Gesinnungswandel
Es stellt sich daher die Frage, weshalb sich der erfolgreiche Gastronom Schellhorn für so ein Schmierentheater hergibt. Als die NEOS die Regierungsverhandlungen im Jänner platzen ließen, meinte Schellhorn noch:
„Der SPÖ ging es nicht um Reformen, die ÖVP wollte ihre Landeshauptleute nicht verärgern.“
An dieser Haltung der einstigen Großparteien dürfte sich nichts geändert haben. Hätte sich etwas geändert, wäre der Staatssekretär für Deregulierung im Wirtschafts- oder noch besser im Finanzministerium angesiedelt und mit umfangreichen Kompetenzen ausgestattet worden. Da dies nicht erfolgte, stellt sich jetzt die Frage: Hat sich der bekannte Koch einkochen lassen?
Eigenes Kernthema verraten
Ein Gehalt von ca. 17.000 Euro im Monat und weitere Annehmlichkeiten, die man als Regierungsmitglied genießen darf, sind sicher auch für Schellhorn ein starkes Argument dafür, dass er sein Kernthema, die Entbürokratisierung, nicht übertrieben schnell angeht. Rom wurde ja schließlich auch nicht an einem Tag erbaut und beim Bohren harter Brettern braucht es eben Geduld …
In Wirklichkeit kostet der pinke Staatssekretär samt seinem Hofstaat dem Steuerzahler wohl in nur einem Jahr mehr Geld als jemals damit eingespart werden könnte. FPÖ-Nationalrat Schilchegger dazu:
„Im Sinne der Entbürokratisierung, die dieser Regierung ja angeblich so wichtig ist, sollte Sepp Schellhorn als erste und einzige Maßnahme innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs umgehend vorschlagen, sich selbst und sein neues Amt wieder einzusparen.“
Viele Menschen, die Sepp Schellhorn als einen der wenigen halbwegs Vernünftigen bei den NEOS wahrgenommen haben, stellen sich jetzt – in Anspielung auf seine Koch-Videos – die Frage:
„Sepp, was machst?“
Bruderzwist?
Darunter vielleicht auch der Bruder des frisch gebackenen Staatssekretärs. Dieser ist nämlich der Chef des wirtschaftsliberalen Think-Tanks „Agenda Austria“. Als solcher hat Franz Schellhorn klare Worte für das Regierungsabkommen von ÖVP, SPÖ und NEOS gefunden:
„Das ist ein PR-Programm für die FPÖ“
Wenn die NEOS so weitermachen, wird sie bald dasselbe Schicksal wie die FDP in Deutschland ereilen. Sie ist bekanntlich nach vier Jahren Ampelregierung aus dem Bundestag gefallen und wird schon sehr bald überhaupt keine Rolle mehr spielen.