Im EU-Parlament soll es keine Debatte über die „gestohlene Wahl“ in Rumänien geben. Das Thema wurde ohne Begründung von der Tagesordnung gestrichen. Für den EU-Abgeordneten Peter Bystron (AfD) ist das eine „Schande“ – wohlgemerkt nicht die einzige in diesen Tagen.
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
Anstatt die Geschehnisse in Rumänien zu aufzuarbeiten, luden die EU-Bonzen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus der Ukraine und Weißrussland ein. Bystron merkte im Plenum dazu an, dass die NGOs weder gewählt noch aus EU-Ländern kommen. Als er dann während seiner Rede die Aufrüstungspläne des wohl nächsten deutschen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) ansprach, wurde ihm sogar das Mikrophon abgedreht (Video am Ende des Beitrags). Zuvor stellte er noch folgende Frage, die er sogleich selbst beantwortete:
„Wer hat uns verraten? Die Christdemokraten!“
Der unbedingte Wille zum Aufrüsten treibe die Europäer in den Krieg, so Bystron – und das „völlig illegal“. Um das Budget für die Rüstungsindustrie sicherzustellen, wurde in Deutschland nämlich der eigentlich bereits abgewählte Bundestag erneut zu zwei Sondersitzungen einberufen. Der Grund dafür: In der BRD braucht es eine Änderung des Grundgesetzes, um derart hohe Schulden (500 Milliarden Euro „Sondervermögen“) aufzunehmen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Im neu gewählten Bundestag wäre diese Mehrheit für Merz nicht sicher gewesen.
In den verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Sondersitzungen des Bundestags stimmten heute CDU/CSU, SPD und Grüne für die Grundgesetzänderung. Damit die Grünen ihre Zustimmung dafür erteilten, müssen nun 100 Milliarden Euro des Schuldenpakts für „Klimaschutz“ und „Transformation“ eingesetzt werden. Bystron bezeichnet die Kooperation der Unionsparteien mit Sozialisten und Grünen, bei der das Bundestagswahlergebnis ignoriert wurde, als „Verrat am Wähler“.