Im April 1995 brachten Peter K. und Thomas W. 120 Kilogramm Sprengstoff an der Baustelle eines Abschiebegefängnisses in Berlin an. Eine zufällig vorbeikommende Polizeistreife schlug die Linksextremisten in die Flucht und verhinderte so den Anschlag. 30 Jahre später hat nun der Prozess gegen die beiden begonnen. Wie die Justiz mit den verhinderten Terroristen umgeht, ist schon jetzt ein Skandal.
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
Nach der vereitelten Tat setzten sich der heute 65-jährige K. und der drei Jahre jüngere W. nach Venezuela ab. Mittlerweile sind die beiden wieder in Deutschland. Gleich am ersten Verhandlungstag bot ihnen das Gericht eine Verständigung an. Aufgrund eines bereits erfolgten Geständnisses wurden die beiden nach nur wenigen Tagen aus der U-Haft entlassen.
Haftstrafe unwahrscheinlich
Zudem werden sie voraussichtlich nur zu relativ kurzen Bewährungsstrafen zwischen 22 Monaten und zwei Jahren verurteilt – eine Haftstrafe gilt als so gut wie ausgeschlossen. Dabei war bei den verhinderten Attentätern von Reue kaum eine Spur. Ihre linksradikalen Einstellungen haben sich nicht geändert – Abschiebungen seien für sie weiterhin „unerträglich“.
Gezielte politische Tat
In den 1990er-Jahren waren die beiden Angeklagten in der linksextremen Gruppe „K.O.M.I.T.T.E.E.“ aktiv. Mit 120 Kilogramm Sprengstoff, gefüllt in Propangasflaschen, wollten sie das zukünftige Abschiebegefängnis zerstören. Dadurch sollte die Auslieferung von Anhängern der kurdischen PKK an die Türkei verhindern werden. Auch den Brandanschlag auf ein Kreiswehrersatzamt hatten sie in dem Prozess gestanden. Menschen hätten sie bei dem Berliner Attentat nicht in Gefahr bringen wollen. Wie beruhigend …
Doppelstandards der Justiz
Wie würden das Berliner Kammergericht und die Medien wohl reagieren, wenn zwei rechte Aktivisten 120 Kilogramm Sprengstoff an der Baustelle eines Einreisezentrums für Migranten angebracht hätten und die Zündung gerade noch in letzter Minute verhindert worden wäre? Würden diese Personen für ein Geständnis ebenfalls aus der U-Haft entlassen, und würde ihnen dafür auch ein mildes Urteil angeboten werden? Wohl kaum.
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