„Make Regierungsfunk great again“ – so könnte das Motto von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) lauten. Unter seiner politischen Verantwortung sichert sich die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung die Mehrheit im ORF-Stiftungsrat.
Ein Kommentar von Christoph Grubbinder
Der ORF-Stiftungsrat ist jenes Gremium, das den Generaldirektor wählt, Budgets absegnet und die redaktionelle Linie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zumindest indirekt mitprägt. Doch statt einer demokratischen Abbildung der letzten Nationalratswahl spiegelt sich dort vor allem parteipolitisches Kalkül wider.
Taktisches Manöver gegen die FPÖ
Offenbar, um eine starke Vertretung der FPÖ im Stiftungsrat zu verhindern, wird das Wahlergebnis der Nationalratswahl 2024 schlicht ignoriert. Zur Machtsicherung im größten Medienkonzern der Alpenrepublik greift Babler auf die Gewerkschaften und Kammern zurück – die letzten Bereiche, in denen die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ noch dominieren. Das liegt nicht zuletzt an fragwürdigen Wahlsystemen in diesen Organisationen. Mehr dazu in den Info-DIREKT-Kommentaren zur Landwirtschaftskammerwahl und zur Wirtschaftskammerwahl.
Völlig absurde Sitzverteilung
Durch dieses politische Manöver erhält die ÖVP 13 Stiftungsräte – bei einem Stimmenanteil von 26,3 %. Die SPÖ, mit 21,1 % auf Platz drei gelandet, bekommt elf Sitze. Der klare Wahlgewinner, die FPÖ mit 28,8 %, muss sich hingegen mit nur drei Stiftungsräten begnügen.
ORF-Regierungsbonus für NEOS
Noch absurder: Die NEOS – mit lediglich 9,1 % der Stimmen – erhalten ebenso drei Sitze wie die FPÖ. Dabei spielt die pinke Truppe weder in den Kammern noch in den Gewerkschaften eine Rolle. Über diesen Umstand ärgert sich nicht nur die FPÖ, sondern auch die Grünen. Die haben bei der letzten Wahl zwar ähnlich schwach wie die NEOS abgeschnitten (8,2 %) bekommen jedoch nur einen Stiftungsrat.
Kampf um mediale Vorherrschaft
Die Glaubwürdigkeit des durch Zwangsgebühren finanzierten ORF wird durch dieses Vorgehen sicher nicht gestärkt. Doch das scheint der ohnehin angeschlagenen Regierung ziemlich egal zu sein. Babler und Co. wissen: Wer die Macht über die Medien hat, kann sich politisch länger über Wasser halten. Dass alternative Medien wie Info-DIREKT der Koalition ein Dorn im Auge sind, überrascht unter diesen Umständen nicht.