Der Verfassungsschutz scheut weiterhin weder Kosten noch Mühen, um Patrioten zu verfolgen. Während linke und muslimische Organisationen großzügig mit Steuergeldern ausgestattet werden, hat man es beim Staatsschutz noch immer auf die Identitäre Bewegung (IB) abgesehen, wie ein neuer – und kläglich gescheiterter – Unterwanderungsversuch zeigt.
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
Aufgedeckt wurde von den Aktivisten der Versuch eines nach eigenen Angaben 20-jährigen Mannes. Er hatte sich bei der Wiener IB gemeldet, äußerte Kritik an der Migrationspolitik und wollte politisch aktiv werden. Weil man aber, wie bei jedem anderen Interessenten, den Hintergrund des Herren prüfte, kamen schnell Zweifel auf. Der vermeintliche Patriot war auf Fotos einer Polizeiveranstaltung zu sehen – und das unter einem anderen Namen. Offensichtlich hatte er gegenüber den Identitären gefälschte Dokumente vorgelegt.
Angeblicher Patriot tauchte unter
Also konfrontierte man den sichtlich unangenehm überraschten Mann, der sich die Umstände nicht erklären konnte. Seitens der IB-Aktivisten gab man sich noch großzügig, ermöglichte ihm, neue Dokumente vorzulegen. Das tat er dann nicht, tauchte stattdessen unter. Auch besagte Fotos der Polizeiveranstaltung wurden gelöscht. Offensichtlich versuchte man hier, langfristig einen unauffälligen Informanten einzuschleusen.
Staatsschutz sucht an der falschen Stelle
Einen Skandal an der erneuten versuchten Unterwanderung der „Identitären Bewegung Österreichs“ (IBÖ), die ja bisher in jedem Gerichtsprozess freigesprochen wurde, sieht FPÖ-Linksextremismus-Sprecher Sebastian Schwaighofer: Er verweist auf Vorfälle wie den brutalen linksextremen Überfall auf einen Besucher des Grazer Akademikerballs am 26. Jänner.
Während Besucher des Grazer Akademikerballs nach der Ballnacht von Linksextremen verprügelt oder FPÖ-Mitarbeiter bis zu ihrer Haustür verfolgt werden, ist der Staatsschutz gleichzeitig offensichtlich der Meinung, dass es wirklich wichtig wäre, jetzt friedliche NGOs zu unterwandern und dort zu suchen, was es gar nicht zu finden gibt.
Linksextreme und Islamisten statt patriotische Aktivisten verfolgen
Unterwandern müsse man den Linksextremismus und Islamismus, aber nicht friedfertige Patrioten – das gehe jedoch nur mit der FPÖ, nicht mit den Systemparteien und auch nicht mit einem ÖVP-Innenminister, so der FPÖ-Nationalrat.
In diesem Video sprechen zwei IB-Aktivisten über den Unterwanderungsversuch: