Das ist ein Skandal: Die EU-Kommission weigert sich, parlamentarische Anfragen zu beantworten, die nicht ihrem politisch korrekten Weltbild entsprechen. Im Info-DIREKT-Interview spricht EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) über einen aktuellen Vorfall – und erklärt, warum dieses Verhalten der EU gefährlich für unsere Demokratie ist.
Info-DIREKT: Frau Steger, Sie haben als Mitglied des EU-Parlaments eine Anfrage an die EU-Kommission gerichtet. Was wollen Sie mit Ihrer Anfrage in Erfahrung bringen?
Petra Steger: Mit meiner Anfrage wollte ich Klarheit über die Konsequenzen des jüngsten EuGH-Urteils zum kollektiven Asyl für afghanische Frauen erhalten. Ich wollte wissen, ob eine derartige Rechtsprechung nach Meinung der Kommission nicht zum massiven Pullfaktor für weitere Migration nach Europa wird und ob dieses Urteil zum Modell für weitere muslimische Länder wird.
Info-DIREKT: Wie geht die Kommission mit Ihrer Anfrage um?
Steger: Die Kommission hat mich ernsthaft aufgefordert meine Anfrage zu zensieren, da sie sonst nicht eingebracht wird. Konkret wurde mir mitgeteilt, dass der Hinweis auf gestiegene Messerkriminalität und Vergewaltigung durch afghanische Asylanten „beleidigend“ sei. Wir alle kennen die Namen der deutschen Städte, wie Aschaffenburg, wo Afghanen in den letzten Jahren gemordet haben. Ich habe also lediglich Fakten benannt, die für eine sachliche Debatte unabdingbar sind.
Info-DIREKT: Können Sie diese Kritik nachvollziehen?
Steger: Nein, absolut nicht. Es ist bezeichnend, dass die Kommission nicht bereit ist, sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Stattdessen wird versucht, kritische Stimmen mundtot zu machen. Wir befinden uns auf den besten Weg in eine orwellianische Gesinnungsdiktatur. Wie auch schon der Digital Services Act gezeigt hat: Schritt für Schritt schafft die EU die Meinungsfreiheit ab.
Info-DIREKT: Ist das bereits öfter vorgekommen, dass sich die Kommission über den Ton einer Anfrage beschwert und diese deshalb nicht beantworten will?
Steger: Ja, leider kommt es immer wieder vor, dass kritische Anfragen entweder gar nicht beantwortet oder inhaltlich beschnitten werden. Offenbar gibt es in Brüssel eine klare Linie: Kritische Stimmen sollen mundtot gemacht, unangenehme Wahrheiten verschwiegen werden.
Info-DIREKT: Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen der Kommission in einem größeren Zusammenhang?
Steger: Bevor man das Parlamentsgebäude in Brüssel betritt, erblickt man schon aus der Ferne den Schriftzug „Democracy in action“, der mit dem Handeln der EU assoziiert wird. Es ist geradezu absurd, denn in Wahrheit ist das EU-Parlament das Herz des Unrechts! Dasselbe gilt für die Kommission. Wer diese infrage stellt oder kritisiert, wird systematisch ausgegrenzt. Das ist ein bedenklicher Trend, der der Demokratie in Europa schweren Schaden zufügt.
Info-DIREKT: Wie werden Sie nun vorgehen, um Antworten auf Ihre Fragen zu erhalten?
Steger: Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen. Ich werde weiterhin Druck ausüben – sowohl in den Gremien des Europäischen Parlaments als auch über die Öffentlichkeit. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was hier wirklich passiert. Unsere Meinungsfreiheit muss verteidigt werden!
Über Petra Steger:
Petra Steger war elf Jahre lang Nationalratsabgeordnete und vertritt die FPÖ seit Juli 2024 im EU-Parlament. Dort ist sie Mitglied in dem für Asyl- und Migrationspolitik zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Außerdem ist sie Teil der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum und Ersatzmitglied in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei. Petra Steger in den sozialen Medien: YouTube, Instagram, Facebook.