Linke Vereine und NGOs erhalten zahlreiche Förderung. Diese sind jedoch sehr oft schwer nachvollziehbar. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer will deshalb mit einer parlamentarischen Anfrage Licht ins Dunkel bringen.
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
Mölzer will wissen: Welche Organisationen bekamen und bekommen unter Schwarz-Grün und der aktuellen Ampel-Regierung Geld von öffentlichen Stellen? Wie viel und nach welchen Kriterien wurden und werden in diesem Jahr Förderungen vergeben? Stehen parteipolitische Zwecke oder Verbindungen zu politischen Parteien dahinter?
Ihm gehe es um Transparenz und die Einhaltung politischer Neutralität durch die Empfänger, auch wegen der steuerlichen Vorteile für die NGOs, erklärt Mölzer. Eine ähnliche Anfrage an ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker gibt es inzwischen auch von Mölzers Parteikollegin, der Abgeordneter Marie-Christine Giuliani.
Vereine und Initiativen oft nicht wirklich unparteiisch
Ernsthaft parteipolitisch unabhängig scheinen viele der oft großzügig Subventionierten nämlich nicht zu sein. Man denke nur etwa an das umstrittene „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes“ (DÖW), oder die „Omas gegen Rechts“.
BRD: „Omas gegen Rechts“ erhielten Förderungen
Unlängst hatte eine CDU-Anfrage enthüllt, dass der linke Rentner-Verein von der abgewählten deutschen Ampel-Regierung gesponsert wurde, die AfD deckte zudem die direkte staatliche Förderung einer fragwürdigen Demo-Aktion auf. Dabei hatten die Omas immer konsequent abgestritten, solche Gelder erhalten zu haben.
In Österreich bekam etwa der Verein „Migrant“ Geld vom Staat: 3,3, Millionen Euro gab es aus öffentlichen Mitteln – und zwar von der Stadt Wien, dem Arbeitsmarktservice (AMS) und dem Arbeitsministerium. Wirklich aktiv scheint „Migrant“ allerdings nicht zu sein.
Bekamen dubiose NGOs Steuergelder?
Neben den „Omas gegen Rechts“ stehen noch andere NGOs im Fokus der Anfrage. Zum Beispiel die angebliche parteiübergreifende Volkshilfe. Der Anteil der Spenden am Jahresumsatz beträgt dort nämlich nur etwa ein Prozent. Das sowohl in Österreich als auch in der Bundesrepublik als gemeinnützig anerkannte Greenpeace verzichtet offiziell auf staatliche Gelder. Nach eigener Angabe finanziert man sich nur durch Spenden, woher diese kommen ist allerdings unklar.
Auch die möglichen staatlichen Unterstützungen für die Anti-Rassismus-Initiative „Black Voices“, die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ und „Wiederdonnerstag“, Organisator der altbekannten „Donnerstagsdemos gegen Rechts“, sollen aufgedeckt werden.