Trotz steigender Gefahr wurde das politische Bildungsprojekt „Linker Extremismus“ der Gedenkstätte des ehemaligen Stasi-Gefängnisses Berlin-Hohenschönhausen eingestellt. Warum ist offen.
Ein Kommentar von Karl Sternau
Laut dem ehemaligen Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wurde das Projekt „Linker Extremismus“ bereits am 1. Januar 2025 eingestellt. Ein auf einem Informationszettel angeführter Link führt mittlerweile ins Leere, eine Pressemeldung oder Informationen über die Einstellung sind auf der Netzseite nicht zu finden. Man hat das Projekt also still und heimlich eingestellt. Unter den geförderten Projekten von „Demokratie leben!“, welches das Projekt „Linker Extremismus“ finanziell unterstützt hat, ist es ebenfalls nicht mehr gelistet.
Projekt startete erst 2020
Mit der Zielgruppe der 16- bis 27-Jährigen startete das Projekt 2020 sowohl vor Ort in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen als auch online. Das Grundlagenseminar „Linksextremismus – Was ist das?“ bildete die Basis für die Teilnehmer. Spannende Vertiefungsseminare, wie „‚Antifa heißt Angriff‘ – mit Gewalt gegen Rechtsextremismus?“, waren ebenfalls Teil des Angebots.
Ein Angebot weniger für Schulen
Das Projekt war, gerade für die Schulen, ein wertvolles Angebot. Dass die Linksextremismusprävention wichtig ist, zeigt die jüngste Bundestagswahl. Die Partei Die LINKE, die nach Politikwissenschaftler Eckard Jesse einen „weichen Linksextremismus“ verkörpert, holte bei den 18- bis 24-Jährigen starke 26%. Warum gerade angesichts solcher Ergebnisse das Projekt „Linker Extremismus“ eingestellt wird, bleibt ein Rätsel.
Viel Steuergeld für den Kampf gegen Rechts
Für die Schule gibt es natürlich zahlreiche Projekte zur Rechtsextremismusbekämpfung. Wie aus einer Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, steht dafür auch deutlich mehr Geld zu Verfügung. So wurden im Haushaltsjahr 2023 von Seiten des Bundes rund 2,3 Millionen Euro in Projekte gegen Linksextremismus investiert. Gleichzeitig wurden 22,5 Millionen, also fast die zehnfache Summe, für Projekte gegen Rechts ausgegeben. Die Bundesregierung betonte außerdem, „dass die Schwerpunktsetzung sehr vieler Projekte und ganzer Programmbereiche im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ größtenteils phänomenübergreifend angelegt sei“, wodurch eine direkte thematische Zuordnung dieser nicht möglich sei.
Das angesprochene Programm „Demokratie leben!“ hatte 2023 ein Budget von 182 Millionen Euro. Es gab immer wieder Kritik, dass nur ein kleiner Bruchteil davon gegen Linksextremismus verwendet wird. Die FAZ schrieb 2017 von nur einem Prozent der Gelder. Teilweise fließt das Geld sogar wieder in linksextreme Strukturen, wie Info-DIREKT berichtete.