Während die österreichische Bundesregierung rätselt, woher das Milliarden-Defizit kommt, gab sie im Superwahljahr 2024 48,4 Millionen Euro für etablierte Medien aus.
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
Während sogar schon bei Pensionisten gespart werden soll, fließen weiterhin Unsummen aus dem Staatshaushalt an große Medien-Konzerne. Insgesamt 48.371.320,77 Euro gingen an diverse Organisationen und Unternehmen, unter anderem wurde in den Internetauftritten von „Heute“, „Kronen Zeitung“, „Der Standard“ und der „Presse“ inseriert, aber auch Vereine wie der „Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern“ und der – ohnehin schon mehr als großzügig und mit Zwangsgebühren ausgestattete – „ORF“ konnten sich über Zuwendungen freuen. Es handelt sich um eine wahre Kostenexplosion: 2024 wurden 65 Prozent mehr ausgegeben als Vorjahr (29,3 Millionen).
Schon Corona-Regime wurde medial bejubelt
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verweist unterdessen darauf, dass die Ausgaben für Regierungswerbung damit sogar das Niveau der Corona-Jahre erreicht hat. 2020 und 2021 gingen sogar 51 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt an Medien wie die „Kronen Zeitung“, die damals größter Profiteur war. Damals ging es der ÖVP-Grünen-Regierung darum, ihr Corona-Regime inklusive „Lockdown“-Maßnahmen und Impfwerbung an den Mann zu bringen. Hafenecker dazu:
„Ein Schelm, wer ähnliche Motive dahinter ausgerechnet im Superwahljahr 2024 vermutet.“
Geld für Mainstream-Medien, Zensur für kritischen Journalismus
Hafenecker warnt vor einer Aushebelung der Pressefreiheit durch „einen Zangengriff der Systemparteien“: Auf der einen Seite bekamen Mainstream-Medien massenhaft Regierungsinserate, auf der anderen Seite gibt es unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Fake News“ immer mehr Zensur. Alternative Medienangebote müssen sich immer mehr mit staatlichen Schikanen auseinandersetzen – Geld vom Steuerzahler gibt es für sie nicht. Ebenso wenig gibt es Transparenz. Welchen Nutzen die Ausgaben haben, bleibt oft unklar.
Meinungsfreiheit in Gefahr
Hafenecker sieht nicht nur die unabhängige Berichterstattung, sondern auch die Meinungsfreiheit – und damit eine der wichtigsten Pfeiler jeder Demokratie – in Gefahr:
Die Schaffung eines immer engeren veröffentlichten Meinungskorridors ist längst das unübersehbare Ziel der Eliten und der Systemparteien – Medienkauf, Inseratenkorruption und Förderwillkür sind ihre Mittel auf dem Weg dorthin.
Zum Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit fordert er einen Kostendeckel für Regierungsinserate. Davon würden dann angesichts der Budget-Krise alle profitieren – außer eben der Ampel-Regierung. Diese wird die schwarz-grüne „Medienkaufstrategie“ nahtlos fortsetzen, wie Hafenecker befürchtet.
„Verlierer-Ampel“ ist auf Hofberichterstattung angewiesen
Die großzügige Medien-Finanzierung im Jahr der letzten Nationalratswahl brachte jedenfalls nicht den erwünschten Erfolg. Die FPÖ wurde mit fast 30 Prozent trotzdem stärkste Kraft.
Mit einem Kanzler Herbert Kickl wäre es wohl vorbei gewesen mit dem „ORF“-Zwangsbeitrag, der vielzitierten „Inseratenkorruption“ und dem Kampf gegen alternative Medien – auch deshalb schießen diese Medien ständig gegen die FPÖ.
Zur Medienstrategie der Bundesregierung äußerte sich gestern auch Info-DIREKT-Chef Michael Scharfmüller in den Nachrichten von AUF1 (ab Minute 5:25):