Heute wurde bekannt, dass die gesamte AfD vom sogenannten Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Dieser Schritt wird nicht nur von einigen etablierten Medien kritisiert, sondern auch von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
In einer Aussendung erinnert Kickl daran, dass das Vorgehen der deutschen Regierung und ihrer Behörden gegen die unliebsame Opposition in Europa längst kein Einzelfall mehr sei:
„Wenn es bei demokratischen Wahlen nicht mehr so klappt und die Bevölkerung sich erlaubt, anderer Meinung zu sein als eine von den Sorgen und Bedürfnissen der eigenen Bürger vollkommen abgekoppelten und ignoranten Politkaste, dann greift das System zu anderen Methoden. Das kennen wir aus Frankreich, das kennen wir aus Rumänien, das kennen wir aus Polen und natürlich auch aus Ungarn.“
Übler Beigeschmack
Kickl erklärt, das das Vorgehen des deutschen Inlandsgeheimdienstes demokratische Grundprinzipien pervertiere. So macht er darauf aufmerksam, dass der Verfassungsschutz (VS) der Regierung gegenüber weisungsgebunden ist. Problematisch sei zudem, dass das vom VS erstellte Gutachten nicht veröffentlicht werden darf. Da diese Vorgangsweise „die einzige tatsächliche politische Opposition“ betreffe, lasse sich der „üble Beigeschmack“ nicht wegdiskutieren.
AfD ist in Umfragen stärkste Partei in Deutschland
Trotz des undemokratischen Vorgehens gegen die AfD zeigt sich der Chef der stimmenstärksten Partei Österreichs zuversichtlich:
„Der deutsche ‚tiefe Staat‘ wird allerdings den Erfolgskurs der AfD auch nicht bremsen.“
In Umfragen ist die AfD bereits stärkste Kraft in Deutschland. Sie liegt mittlerweile zwei Prozentpunkte vor dem Parteibündnis aus CDU und CSU. Zahlreiche Kritiker sind davon überzeugt, dass das der Grund für die bundesweite Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ genau darin zu suchen sei.
Verfassungsschutz als Werkzeug zum Machterhalt
Der Einsatz des Inlandsgeheimdienstes gegen die AfD sei nur ein Werkzeug aus dem „Repertoire zum Machterhalt der herrschenden Polit-Kaste“. In diesem Zusammenhang erinnert Kickl an die Polit-Justiz, die Zensurgesetze und die Ausgrenzung oppositioneller Kräfte bis hin zur Kündigung von Bankkonten. Als Beispiele hierfür nennt er:
- Das Vorgehen der EU gegen Polen. Dem Land habe man EU-Fördergelder so lange eingefroren, bis der „richtige“ Kandidat mit einer EU-freundlichen Regierung ins Amt gekommen sei. a
- Den Ausschluss des EU-kritischen rumänischen Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu, Sieger des ersten und später annullierten Urnengangs.
- Den Wahlausschluss der bei Umfragen weit in Führung liegenden französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, die man durch ein juristisches Foul aus dem Rennen um die Präsidentschaftswahl 2027 geworfen habe.
- Das haltlose Ungarn- und Orban-Bashing, dass eine Lieblingsbeschäftigung einer völlig abgehobenen EU-Elite sei.
Herbert Kickl dazu:
„Diejenigen, die sich die Rettung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grund- und Freiheitsrechte so gern auf die Fahnen schreiben, sind genau diejenigen, die den Demokratieabbau vorantreiben und ihre wahren Beweggründe – die Angst vor dem Wähler und vor dem Machtverlust – zumeist mit einem pseudo-moralisierenden erhobenen Zeigefinger zu übertünchen versuchen.“