Die Staatsbürgerschaft soll nicht mehr verramscht werden, fordert Niederösterreichs Sicherheits- und Asyl-Landesrat Christoph Luisser (FPÖ). Dabei verweist er auch auf verstörende Fälle von straffälligen Migranten, die trotz Verurteilung eingebürgert wurden und fordert Konsequenzen.
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
Der Ausverkauf der österreichischen Staatsangehörigkeit an Kriminelle müsse enden, so Luisser. Auch dürfe Asyl – also der Schutz auf Zeit – nichts mehr mit dem Zugang zur Staatsangehörigkeit zu tun haben.
Luissers Forderungen an die Bundespolitik sind deutlich: Wer wegen schwerer Vorsatzdelikte wie Mord, Vergewaltigung oder Terrordelikten verurteilt wird, darf niemals Staatsbürger werden. Wer rechtskräftig und wegen eines Vorsatzdelikts zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt wurde, muss bei bestimmten Strafhöhen länger auf die Einbürgerung warten.
Serien-Gewalttäter und Beitragstäter zum Mord bekamen Staatsbürgerschaft
Luisser verweist dabei auch auf zwei Fälle aus seinem Bundesland, bei denen verurteilten Straftätern trotz eingelegter Rechtsmittel des Landes Niederösterreich die Staatsbürgerschaft verliehen wurde:
- Ein Kosovare wurde 2022 in der Schweiz wegen Beihilfe zum Mord zu milden viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die österreichische Staatsbürgerschaft erhielt er trotz Einspruchs des Landes dennoch.
- Acht mal (!) wurde ein Türke rechtskräftig verurteilt. Nach Tilgung der Strafen wurde auch er eingebürgert.
Privilegierte Einbürgerung nur in absoluten Ausnahmefällen
Die Staatsbürgerschaft dürfe nicht mehr an Asylwerber vergeben oder zumindest nur bei erheblich verlängerter Wartezeit gewährt werden. Nach sechs Jahren soll die Einbürgerung nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sein – und auch das nur für Angehörige von Österreichern. Wenn ein Flüchtling nicht auf seine alte Staatsangehörigkeit verzichtet, wird er auch nicht zum österreichischen Staatsangehörigen. Zudem darf in den letzten zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen worden sein, und das Einkommen der letzten fünf Jahre soll berücksichtigt werden.
Asylprivileg kann sofort ausgesetzt werden
Auch bereits der begründete Verdacht eines Naheverhältnisses zu einer Terrorgruppe wäre ein Ausschlussgrund. Die Aussetzung des Asylprivilegs wäre sofort möglich, außerdem sollen die Einbürgerungsvoraussetzungen verschärft werden.
Generell ist Integration die zentrale Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft – die schwarz-blauen Landesregierung stoppte etwa schon die Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen Ukrainer, der auf der Einbürgerungsfeier die Bundeshymne nicht singen wollte. Auch die Verlängerung der Wartezeit für Flüchtlinge 2018 von sechs auf zehn Jahre, sei ein Verdienst der FPÖ, betont Luisser. Die 2015 eingereisten Migranten wären sonst schon 2021 eingebürgert worden.
Luissers Forderungen juristisch umsetzbar
Verfassungs- und Völkerrechtsexperte Michael Geistlinger unterstützt Luissers Forderungen. Das Staatsbürgerschaftsrecht sei einer der wenigen Bereiche, in denen es kaum völker- oder europarechtliche Vorgaben gebe. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) mache dazu keine Vorschriften. Tatsächlich zwingt die GFK keinen Staat zur Einbürgerung von Asylwerbern, fordert nur indirekt Erleichterungen für Flüchtlinge bei der Einbürgerung. Zudem müsse man die Flüchtlingseigenschaft aberkennen, wenn die Fluchtgründe wegfallen. Besonders deutlich zeige sich das derzeit in Syrien, das nun seine fähigen Bürger zum Wiederaufbau des Landes brauche.
Ansatz gegen Probleme durch hohen Ausländeranteil
Geistlinger sieht in Luissers Vorschlag ein sinnvolles Vorgehen gegen illegale Migration, das auch im Einklang mit den wenigen juristischen Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes zum Staatsbürgerschaftsrecht umgesetzt werden könne:
Luissers Vorschlag reagiere auf die steigenden Zahlen von Einbürgerungen von Drittstaatsangehörigen und auf den hohen Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung, der zu den allseits bekannten Problemen führe: mangelnde Deutschkenntnisse in Schulen, Qualitätsverlust der österreichischen Schulbildung, Benachteiligung heimischer Schüler, Gewalt und Überforderung der Lehrer.
Info-DIREKT fragt kritisch nach
Weshalb auch FPÖ-Landesräte Einbürgerungen vornehmen und was er von den neuesten Migrationsplänen der ÖVP hält, erklärt Landesrat Luisser in diesem „Info-DIRKET Video-Interview“:
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