Im aktuellen Magazin Info-DIREKT (56. Ausgabe) befindet sich ein Kommentar mit dem Titel „Krah auf Abwegen“. Der ehemalige EU-Abgeordnete und nunmehrige Bundestagsabgeordnete der AfD, Maximilian Krah, hat die darin enthaltene Kritik offensichtlich nicht verstanden. Anstatt einzulenken, läuft er nun noch schneller in die falsche Richtung.
Ein Kommentar von Karl Sternau
Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Monats macht die Antifa-Plattform correctiv Krah zum Thema. Sie betont, dass der frisch gebackene Bundestagsabgeordnete „erneut [die] Abkehr von der völkischen Ideologie“ fordere. Hierzu muss man wissen, dass für correctiv die Idee der Remigration, wie sie zum Beispiel Martin Sellner vertritt, eine „völkische Ideologie“ darstellt.
Correctiv, Potsdam und Krah
Im Januar 2024 war es correctiv das den angeblichen „Geheimplan gegen Deutschland“ aufdeckte. Die Behauptung die AfD und weitere rechte Akteure besprachen in einem Geheimtreffen in Potsdam die „Deportationen“ Millionen Deutscher erwies sich schnell als Luftnummer. Zahlreiche Aussagen über das vermeintliche Geheimtreffen mussten anschließend korrigiert werden. Damals tönte Krah noch:
„correctiv lügt und alle lügen mit. Was zu Potsdam inszeniert wurde, ist die größte Desinformations- und Verleumdungskampagne der jüngeren Geschichte, vermutlich unter Mithilfe des BfV [Anm.: Bundesamt für Verfassungsschutz].“
Kaum ist ein Jahr vergangen, ist er schon Gesprächspartner von correctiv. Ob Krah am Potsdamer Treffen anwesend war, ist umstritten, spielt aber jetzt keine Rolle mehr. Spannender ist die Frage, woher Krahs Sinneswandel kam.
Krah für multiethnischen Staat
Correctiv behauptet stolz, dass „die Wende des AfD-Hardliners“ laut seiner Aussage nach der Recherche über Potsdam erfolgt sei. Krah betont zudem immer wieder, dass die AfD „schnurstracks“ in ein Parteiverbot laufen würde, wenn sie nicht von der Forderung des „ethnischen Nationalstaat[es]“ abrücken würde. Seine Position, nämlich die Akzeptanz eines multiethnischen Staates, bezeichnet er hingegen als „vor allem pro-deutsch“ und juristisch „nicht angreifbar“. Bei letzterem hat er sicher recht, wobei sich die zentrale Frage darum dreht, was ist die beste Position aus patriotischer Sicht ist. Eine richtigen Ansicht aus Angst vor juristischen Folgen (strategisch) zu ändern, klingt nicht nach einem sinnvollen Weg.
Recht folgt der Politik
Krah verweist außerdem mehrfach darauf, dass man das Recht nicht ändern könne und eine Remigration somit gar nicht möglich sei. Das löste auf X ebenfalls zahlreichen Widerspruch aus. So hält ihm Freilich-Redakteur Bruno Wolters folgendes entgegen:
„Sie tun so, als ob Recht und Gesetz vom Himmel fallen und dem politischen Handeln völlig entzogen sind. Das kann man so sehen, aber dann ist man Christdemokrat. Verwaltung statt Politik. Form und Inhalt verwechseln. Das Recht folgt der Politik.“
Hier kann nur ergänzt werden, dass auch in der Vergangenheit das Recht, in diesem Fall das Staatsangehörigkeitsgesetz, geändert wurde. So kam es 2000 unter der rot-grünen Schroeder-Regierung zu einer umfassenden Überarbeitung, welche dem Abstammungsprinzip (ius sanguinis) das Geburtsortsprinzip (ius soli) beifügte. Das hatte zur Folge, dass auch in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können. Zuletzt wurde das Staatsangehörigkeitsrecht 2024 in der Ampelkoalition reformiert, um schnelle Einbürgerungen (nach fünf statt bisher acht Jahren) zu ermöglichen. Warum sollte eine patriotische Partei nicht auch das Gesetz ändern können? Für Krah scheint das aber kein Ziel mehr zu sein.
Krahs Ziel bleibt unklar
Wohin Krahs politischer Weg stattdessen führen soll, wird von ihm trotz Nachfragen von Nils Wegner und Michael Scharfmüller auf X nicht beantwortet. Er warnt immer nur vor dem Parteiverbot und philosophiert über eine (möglichen) Stimmenmaximierung durch Wählergruppen mit Migrationshintergrund, wenn man diese gezielt anspräche. Leider erfüllen Reichweite, Machtgewinn und Nicht-Verbot nur den Selbstzweck einer Partei. Ein politisches Engagement sollte darüber hinaus schon ein größeres Ziel haben. Frank Franz bringt es auf den Punkt, wenn er schreibt:
„Mein Eindruck: er [Krah, Anm.] möchte nicht grundlegend verändern, sondern nur managen, was uns das Kartell aufgezwungen und eingebrockt hat. Klar kann er das logisch und konsistent erklären und mit dem Recht begründen. Das ist aber auch keine Kunst. Mir geht das extrem auf die Nerven.“
Zum Abschluss darf ich meine eigenen Worte aus meinen letzten Kommentar zu Krah aus dem Magazin Info-DIREKT wiederholen:
„Wer um jeden Preis, darunter auch der Verrat der patriotischen Grundforderungen, an die Macht will, für den gibt es schon eine Partei: die Union.“