Der neue deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat an seinem ersten Amtstag erhöhte Polizeikontrollen und Abweisungen von Asylwerbern an den Grenzen angekündigt. Seitens der SPD heißt es nun jedoch, dass diese Abweisungen höchstwahrscheinlich so in der Praxis gar nicht stattfinden werden.
Ein Kommentar von Gerwin Lovrecki
Groß war die Freude im konservativen und teils auch rechten Lager über die schriftliche Aufforderung des CSU-Innenministers an die Polizei Asylsuchende ohne Pass an der Grenze abzuweisen. Viele CDU-Unterstützer sehen darin jetzt die große Wende in der deutschen Migrationspolitik. Auch, dass die CDU so ihre Wahlversprechen schon an Tag eins einlösen würde, liest man in den letzten Stunden vermehrt im Netz. Doch stimmt das wirklich?
Koalitionspartner erteilt CDU-Ankündigung eine Abfuhr
In der SPD regt sich bereits Widerstand. Laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Sonja Eichwede werde es diese Zurückweisungen an den Grenzen so gut wie nicht geben, da diese gegen Europarecht verstoßen würden. Trotz des geplanten erhöhten Polizeiaufgebotes wüssten die Polizisten ganz genau über die Europarechtslage Bescheid und würden daher weiterhin jeden über die Grenze lassen, meint Eichwede. Als Konsequenz für doch durchgeführte Grenzabweisungen sieht sie Gerichtsverfahren auf Deutschland zurollen. Auch habe Dobrindt keine klare Weisung an die Bundespolizei gegeben. Im zugrundeliegenden Schriftstück steht lediglich, dass die Polizei abweisen „kann“.
Fragwürdige Umsetzung
Das politische Ankündigungen und deren praktische Umsetzung zwei Paar Schuhe sind, dürfte den meisten wohl klar sein. Selbst wenn die CDU ihren Koalitionspartner ignoriert und weiterhin behauptet, eine restriktive Migrationspolitik umsetzen zu wollen, muss das noch lange nicht heißen, dass es tatsächlich zu einer Grenzschließung kommt. So war eine Gruppe der AfD 24 Stunden nach der Ankündigung an einem Grenzübergang und konnte dort keinerlei Polizei oder Kontrollen vorfinden. Im Netz häufen sich in den letzten Stunden die Berichte, über nicht kontrollierte Grenzübergänge.
PR-Aktion statt echter Wende
In erster Linie dürfte die Ankündigung von Alexander Dobrindt eine PR-Aktion darstellen. Gäbe es tatsächlich einen ernsten und praxisorientierten Willen, die Grenzen zu schließen und abzuweisen, würde sich ein völlig anderes Bild der Lage und der Gesamtumsetzung ergeben. Auch das Zusammenspiel mit den Nachbarländern lässt mehr als nur zu Wünschen übrig. So scheint die Kommunikation mit den Innenministern der Nachbarländer ebenfalls äußerst holprig stattzufinden. Über kurz oder lang dürfte sich wohl in der Frage der Grenzschließungen an den bundesdeutschen Außengrenzen erneut die SPD durchsetzen.