Vergangene Woche fand in der ungarischen Botschaft in Wien eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Europäische Medienlandschaft – Vielfalt oder Zensur“ statt.
Am Podium waren folgende Personen vertreten:
- Christian Hafenecker, FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher der FPÖ im Nationalrat
- Zoltán Szalai, Generaldirektor des Mathias Corvinus Collegium (MCC) und Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Mandiner“
Moderiert wurde die Veranstaltung von Ralph Gert Schoellhammer, Head of Center “Applied History and IR Theory” am Mathias Corvinus Collegium
Medien als politische Akteure
Hafenecker erklärte am Podium, dass Systemmedien wie Parteien funktionieren, anstatt Journalismus würden diese Wahlkampf betreiben. Das Zusammenspiel zwischen Systemmedien und Systemparteien nannte er „ein ideologisches Perpetuum Mobile“. Als Bespiel für dieses Zusammenspiel nannte er etwa die Einstufung politischer Gegnern als „rechtsextrem“ – wie im Fall der AfD oder auch in Österreich über das DÖW.
Kritik an Zensur und Debanking
Zudem kritisierte Hafenecker EU-Instrumente wie den „Digital Services Act“, mit denen unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung Regierungskritik zensiert werde. Auch globale Plattformen wie Facebook und Google würden zunehmend unliebsame Meinungen unterdrücken:
„Das ist keine Meinungsfreiheit mehr, sondern gezielte Manipulation des öffentlichen Diskurses.“
Gleichzeitig forderte Hafenecker Unterstützung für neue, alternative Medienformate:
„In der Corona-Zeit haben viele Menschen erstmals nach unabhängigen Informationen gesucht – das war der große Durchbruch für freie und alternative Medien. Diese werden heute durch Diffamierung und wirtschaftlichen Druck – etwa Debanking – bekämpft. Doch wir lassen uns nicht mundtot machen.“
Lob für unabhängige Medien
Szalai betonte in seinem Beitrag die Bedeutung des kulturellen Kampfes um die Deutungshoheit und lobte die Rolle unabhängiger Medienplattformen in Mittel- und Osteuropa, die trotz enormer Widerstände weiterwachsen. Beide Redner waren sich einig: Medienfreiheit in Europa ist heute nicht mehr selbstverständlich – sie muss neu erkämpft und verteidigt werden.
Aufgaben der Universitäten
Auch die Wichtigkeit des Mathias Corvinus Collegiums wurde in diesem Kontext hervorgehoben. Dort werde laut Direktor Szalai die Debattenkultur noch gelebt, jede Meinung werde angehört und vorgetragen, anders als an vielen staatlichen Universitäten Westeuropas, obwohl das deren Kernaufgabe wäre. Die Vielfalt der Wissenschaft und Philosophie werde jedenfalls hochgehalten. Szalai bedauerte auch, dass viele Medienvertreter nur selektiv und mit Vorurteilen behaftet über die Arbeit des MCC berichten würde, ohne sich selbst ein ehrliches Bild davon zu machen.
Fragwürdige Vorzeigedemokraten
Moderator Schoellhammer zog wiederum einen Vergleich mit den stetigen Angriffen auf Ungarn und seine Innenpolitik. Dass Innenminister Medien verfolgen ließen, die Justiz Oppositionelle kriminalisiere und von Wahlen ausschließe, man für simple Kritik an der Politik der Regierung ins Gefängnis komme und „etablierte Medien“ nur selektiv und ideologisch getrieben über Skandale berichten, sei in den westlichen „Vorzeigedemokratien“ wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien der Fall, in Ungarn hingegen eben nicht.