Heute präsentierte SPÖ-Finanzminister Marterbauer das neue Budget der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl lässt daran kein gutes Haar. Seine Kritik konzentriert sich hauptsächlich auf diese vier Punkte:
1. Anschlag auf den Mittelstand
„Statt endlich bei der aufgeblähten Bürokratie, der illegalen Migration samt sozialer Hängematte sowie bei ideologischen Geldvernichtungsprogrammen zu sparen, greift man den hart arbeitenden Österreichern noch tiefer in die Tasche. Das ist ein Anschlag auf den Mittelstand, auf Familien und Pensionisten!“
2. Wirtschaftsfeindlich
„Während unsere Landsleute mit Rekordpreisen kämpfen und Betriebe unter Auftragsrückgängen und Energiekosten leiden, langt diese Regierung noch kräftiger zu. Das ist wirtschaftsfeindlich, sozial verheerend und verschärft die Krise zusätzlich. Diese Koalition macht Politik für ihre Klientel und gegen die eigene Bevölkerung.“
3. Millionen für ideologische Prestigeprogramme
„Was hier als Unterstützung in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Soziales verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine PR-Show. Während für Integrationsprojekte und ideologische Prestigeprogramme Millionen verpulvert werden, lässt man die einheimischen Familien und den ländlichen Raum im Stich. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die dieses System mit ihren Steuern am Laufen halten.“
4. Mehr Zuwanderung statt Remigration
„Während unsere Heimat weiter mit viel zu hoher illegaler Einwanderung zu kämpfen hat, bleibt der Grenzschutz völlig unzureichend. Statt den Zustrom illegaler Migranten zu stoppen, liefert man Österreich weiterhin schutzlos aus. Zudem wird es versäumt, Maßnahmen zur Remigration von illegal aufhältigen Fremden zu ergreifen, die uns jährlich Unsummen kosten. Anstatt sich auf die tatsächlichen Bedrohungen für unser Land zu konzentrieren, verschwendet diese Regierung Ressourcen für ideologische Projekte und fördert noch mehr Zuwanderung.“
Lösungsansatz der FPÖ
Für Herbert Kickl ist damit klar, dass das Budget kein „Sanierungsplan, sondern ein Dokument des Scheiterns“ ist. Die FPÖ wir diesen „Raubzug an der arbeitenden Bevölkerung“ deshalb „mit aller Kraft bekämpfen“. Kickl wörtlich:
„Was es braucht, ist eine ausgabenseitige Budgetsanierung statt einer weiteren Belastung der Menschen. Dies muss geschehen durch die Stärkung der Unternehmen, eine restriktive Migrationspolitik und eine Sozialpolitik für diejenigen, die bereits etwas beigetragen haben“, so Herbert Kickl.“