Das LIFE-Programm ist das EU-Finanzierungsinstrument für Umwelt und Klimaschutz. Mit einem jährlichen Budget von rund 700 Millionen Euro ermöglicht es der EU-Kommission die Förderung utopischer Initiativen rund um den europäischen „Green Deal“.
Ein Gastkommentar von EU-Abgeordneten Siegbert Droese
Auf diese Weise finanziert die Europäische Kommission vor allem linke NGOs, die ihre radikalen Umwelt-, Klima- und Energieziele unterstützen. Eine Liste der NGOs, die allein für 2024 durch die Betriebskostenzuschüsse des LIFE-Programms gefördert wurden, finden Sie hier: https://cinea.ec.europa.eu/system/files/2024-10.pdf
Stimmungsmache mit Steuergeld
Die LIFE-Website begründet diese Ausgaben wie folgt:
„Sie (die Betriebskostenzuschüsse für NGOs) tragen zum Entscheidungsprozess bei, indem sie die Ansichten ihrer Bürgernetzwerke koordinieren und kanalisieren.“
Aber geht es hier wirklich um Bürgernetzwerke? Diese Frage drängt sich auf, wenn man bedenkt, wie oft die beförderten NGOs als Experten im EU-Parlament agieren.
Fragwürdige „Experten“
Ich weiß das aus erster Hand vom Fischereiausschuss, wo ich als Koordinator der ESN-Gruppe tätig bin. Zwei NGOs, „Oceana“ und „Seas at Risk“, dürften jedem im Fischereiausschuss bekannt sein, da sie zu vielen der zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorhaben eine starke Haltung einnehmen. Die vertretene Position deckt sich fast immer mit der der Kommission, die der „Fundación Oceana“ von 2020 bis 2024 jährlich 700.000 Euro zusprach. „Seas at Risk“ erhielt zwar weniger, aber ebenfalls eine Summe im Bereich von fast einer halben Million Euro.
Echte Problemlösung anstatt Fantasy-Projekte
Fairerweise muss man sagen, dass viele der erklärten Ziele sowohl von „Seas at Risk“ als auch von „Oceana“ – Förderung der Aquakultur, Reduzierung von Plastikmüll in den Meeren und die Beendigung der illegalen Fischerei – lobenswert sind und von der ESN-Gruppe geteilt werden. Wir möchten diese Probleme jedoch direkt angehen, ohne die zusätzlichen Kosten und die Bürokratie, die durch Fantasy-Projekte wie die „Dekarbonisierung“ der EU-Fischereiflotte entstehen, die auch hier gefördert werden.
Rechnungshof kritisiert interansparente Finanzierung von NGOs durch die EU
Es ist klar, dass die EU in intransparente Einflussnahme über NGOs verwickelt war, ähnlich dem von der Trump-Administration aufgedeckten Skandalen um USAID. Erfreulicherweise wächst der Druck, diesem Lobbying mit Steuergeldern ein Ende zu setzen. Ein Beschluss zur Kürzung der LIFE-Mittel wurde am 31. März abgelehnt, allerdings nur mit einer Stimme Mehrheit. Nur eine Woche später wurde der NGO-Einfluss dank des EU-Rechnungshofs erneut diskutiert. Dieser veröffentlichte einen Bericht, in dem er feststellt, dass die Vergabe, Überwachung und Offenlegung von EU-Mitteln an NGOs verbessert werden muss.
Wir in der ESN-Fraktion werden dieses Problem weiter genau verfolgen und andere Abgeordnete unterstützen, die unsere Bedenken teilen. Gemeinsam können wir diesen geschlossenen Klüngel von linken Ideologen, bekannt als EU, ein Ende bereiten.
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Wer Informationen über fragwürdige Geldflüsse der EU hat, kann diese auf einer gemeinsamen Plattform von FPÖ und AfD nun anonym melden. Mehr dazu hier: Der EU-Speck muss weg: AfD und FPÖ suchen Whistleblower
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Über den Autor:
Siegbert Droese ist ein deutscher Politiker der „Alternative für Deutschland“ (AfD), seit 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments und Schatzmeister der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN). In Brüssel und Straßburg vertritt er konsequent deutsche Interessen und setzt sich für die Wahrung der Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten in Europa ein. Schwerpunkte seiner Arbeit sind die Kontrolle der ausufernden EU-Bürokratie und die Bewahrung der nationalen kulturellen Identitäten in Europa.