In seiner ersten Regierungserklärung offenbarte der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wieder einmal sein wahres Gesicht. Auch zementierte er damit endgültig sein sich Abwenden von wichtigsten CDU-Wahlversprechen und konservativer Politik ein.
Ein Kommentar von Gerwin Lovrecki
In seiner 45-minütigen Stellungname im Bundestag versuchte Merz sich als versöhnender Staatsmann zu stilisieren. Tönte er noch im Wahlkampf immer wieder scharf gegen Links, wirkten seine jetzigen Worte eher wohlwollend und freundschaftlich. Das liegt mit Sicherheit auch daran, dass Merz ein Kanzler linker Gnaden ist, denn ohne SPD, die Grünen und die Linke wäre er immer noch nicht an der Macht. Doch nicht nur symbolisch schlägt Merz final einen linken Kurs ein, sondern auch inhaltlich. Das hat zwar bereits das Regierungsprogramm der schwarz-roten Koalition andeuten lassen, die CDU hätte sich allerdings trotzdem im Zuge der Regierungsarbeit situationselastisch zeigen können. Betonung auf „hätte“, denn sie tut es nicht.
Alles beim Alten in der Migrationspolitik
Beim Migrationsthema hielt es der CDU-Chef ganz wie sein Vorgänger. Merz startete mit einem klaren generellen Bekenntnis zur Migration nach Deutschland:
„Deutschland ist ein Einwanderungsland – das war so, das ist so, und das bleibt auch so.“
Im Anschluss gab es dann noch den obligatorischen Einwurf bezüglich angeblicher Maßnahmen für restriktivere Migrationspolitik. Grenzkontrollen, mehr Zurückweisungen und mehr Beschränkungen bei der Einwanderung nach Deutschland soll es geben. Auch die Integrationsbemühungen sollen nach oben geschraubt werden. Doch wer sich erinnert, weiß, ähnliches hatte bereits Olaf Scholz in seiner Amtszeit mehrfach versprochen, allerdings nie umgesetzt. Aber selbst wenn Merz das Angesprochene verwirklichen sollte, kann das alles maximal als sanfter Beginn eines Umdenkens in der Migrationsproblematik angesehen werden. Die genannten Maßnahmen sind nämlich viel zu wenig und werden selbst bei ihrer Umsetzung nicht dafür sorgen, dass die innenpolitische Sicherheit in Deutschland eine Renaissance erleben kann. Es ist also in erster Linie wieder Symbolpolitik, ohne ernsthaftem Interesse, tatsächlich strukturell und breit angelegt etwas zu verändern.
Großes Lob für Scholz
Auch außenpolitisch führt Friedrich Merz die Politik seines Vorgängers fort. Denn die Position Deutschlands im Ukrainekrieg hat sich keinen Millimeter verändert. Sogar lobende Worte fand der neue Bundeskanzler für die ehemalige Regierung und meinte, Scholz hätte das Land vor allem auch im Zuge des Ukrainekriegs „wegweisend und historisch“ geführt. Das klang vor ein paar Wochen noch gänzlich anders.
Finanzpolitischer Selbstverrat
Auch in der desaströsen Finanzpolitik schießt sich Merz weiter auf die von ihm selbst verursachten Schuldenorgie ein. Früher bekannt als jemand der „mit dem vorhandenen Steuergeld auskommen wolle“, prahlte er nun mit der eine Billion an Neuschulden, mit denen die neue Regierung breit investieren könne.
Die Wende des Merz, das Ende der CDU
Wie man sieht, bricht Merz mit seiner Regierungserklärung abschließend mit allen ehemaligen konservativ geprägten CDU-Standpunkten und schmiegt sich linker Parteien und ihrer Politik an. Auch wenn es der CDU-Chef aktuell noch schafft, viele mit seiner Rhetorik und symbolpolitischen Vorhaben zu täuschen, sieht bereits jetzt seine Realpolitik völlig anders aus. Denn diese ist links und keinesfalls die große politische Wende, die er noch im Wahlkampf den Deutschen versprochen hatte.