Die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) sind geschlagen – doch was bleibt, ist der Eindruck eines zunehmend realitätsfernen Schauspiels.
Ein Gastkommentar von Matthias Schmiedberger
Die Wahlbeteiligung dümpelte mit 22,09 Prozent auch dieses Jahr auf gewohnt niedrigem Niveau dahin. Kaum jemand interessiert sich noch für diese angebliche „Vertretung der Studenten“, die sich längst selbst zu einem politischen Debattierklub ohne Relevanz degradiert hat.
Tatsächliche Probleme sind Nebensache
Während die große Mehrheit der Studenten mit echten Problemen kämpft – etwa mit bürokratischen Hürden, überfüllten Prüfungen, der Unvereinbarkeit von Studium und Beruf durch starre Anwesenheitspflichten, der Teuerung oder der Schließung zahlreicher Mensa Standorte – verlieren sich die ÖH-Spitzenkandidaten in ideologischen Phantasmen. Klimakommunismus, Genderideologie, linke Außenpolitik und indirekte Kriegstreiberei – das ist der inhaltliche Dreiklang, mit dem sich die ÖH-Listen offenbar besonders gerne beschäftigen. Was tatsächlich in ihren Zuständigkeitsbereich fiele – etwa die Verbesserung der Studienbedingungen, der Ausbau von Beratungsleistungen oder rechtliche Unterstützung bei Prüfungsfragen – wird zur Nebensache erklärt.
ÖVP-Liste als Steigbügelhalter der Linken
Der Grund für dieses inhaltliche Abdriften ist offensichtlich: Abgesehen vom RFS kandidierten bei dieser Wahl ausschließlich linke bis linksextreme Listen. Selbst jene, die vorgeben, die konservative Mitte zu vertreten, haben sich längst zu Steigbügelhaltern des linken Establishments erklärt. Kommunistische Fraktionen, radikale Klimaaktivisten und grünfeministische Kollektive geben in der ÖH den Ton an. Sie haben die Studentenvertretung in eine Bühne für gesinnungspolitische Profilierung verwandelt – und damit ihr eigenes Fundament ausgehöhlt.
Möchte-Gern-Parlament für moralisch Überlegene
Wenn linke Aktivisten Resolutionen zu Israel verabschieden oder zur Klimarettung aufrufen, während viele Studenten nicht wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen, dann ist das eine klassische Themenverfehlung auf Kosten jener Studenten, die dieses Schauspiel über ihre Zwangsbeiträge auch noch finanzieren müssen. Ein Blick in die Wahlprogramme bestätigt: Kaum eine Liste weiß noch, was die gesetzliche Aufgabe der ÖH eigentlich ist. Stattdessen werden außenpolitische Stellungnahmen abgegeben, über Kolonialgeschichte und globale Gerechtigkeit referiert. Die ÖH inszeniert sich als Ersatzparlament für moralisch Überlegene, als kommunistische Ideologieschmiede – nicht aber als Interessenvertretung der Studenten.
In diesem Sumpf der Beliebigkeit ist der „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS) die einzige Stimme der Vernunft. Wir stehen für eine ehrliche, faktenorientierte Hochschulpolitik, die sich um das kümmert, was wirklich zählt: Studienerfolg, Rechtssicherheit, soziale Absicherung und politische Unabhängigkeit. Wir sagen klar:
Nein zur ÖH als Spielball kommunistischer Gruppierungen!
Diese Wahl ist für uns kein Abschluss, sondern ein Auftakt: Wir als RFS nehmen das Ergebnis zum Anlass, uns weiter zu stärken, unsere Strukturen auszubauen und unsere politische Linie noch klarer zu definieren. Für uns beginnt die Arbeit jetzt erst richtig. Wir setzen alles daran, eine echte Interessenvertretung der Studenten aufzubauen – unabhängig von der ÖH, aber nah an den realen Anliegen der Studentenschaft. Denn während andere sich in feministischem Sinnieren verlieren, stehen wir mit beiden Beinen im Hörsaal – für Leistung, Freiheit und eine Universität, die wieder den Namen Bildung verdient. – Jetzt erst Recht!
Mehr über den Autor
Matthias Schmiedberger ist Landesvorsitzender des „Ring Freiheitlicher Studenten“ in der Steiermark. Hier mehr über den RFS: www.rfs.at
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