Der Technologiemilliardär Elon Musk war eines der Aushängeschilder der zweiten Regierung Donald Trump. Mit seinem „Department of Government Efficiency“ (DOGE) sollte er Billionen einsparen. Nun zieht er sich aus der Politik zurück, wie ein Vertreter des Weißen Hauses vor wenigen Stunden erklärte.
Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen
Enttäuscht über den Widerstand gegen seine Sparpläne, will Elon Musk sich künftig mehr um seine Firmen kümmern und weniger um Politik.
Auftrag: Zwei Billionen Dollar sparen
Musks Auftrag war, zwei Billionen Dollar aus dem ausufernden Budget des amerikanischen Staates einzusparen. Damit wir uns richtig verstehen: deutsche Billionen, amerikanische Trillions. Das ist dringend notwendig, denn die amerikanische Neuverschuldung ist zwar seit dem Ende der Coronazeit vom Allzeithoch von 3,1 Billionen Dollar im Jahr 2020 zurückgegangen, allein im Jahr 2024 machten die Vereinigten Staaten jedoch 1,8 Billionen Dollar neue Schulden.
Schneller sparen mit KI
Musks Ansatz war innovativ. Der US-Haushalt wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz durchforstet. Auf diese Weise sollte die Ausgabenstruktur der US-Regierung überhaupt erst wieder sichtbar gemacht werden, denn inzwischen ist dort jeder Überblick verloren gegangen. Der größte Erfolg von DOGE war bisher die Aufdeckung massiver Korruption und Veruntreuung in USAID, der Entwicklungshilfeorganisation der US-Regierung.
175 Milliarden sind zu wenig
Doch inzwischen ist das Sparziel in weite Ferne gerückt. 175 Milliarden ist der aktuelle Zählerstand auf der offiziellen Webseite von DOGE. In einem kürzlichen Interview auf dem „Qatar Economic Forum“ konnte oder wollte Musk die Frage nicht beantworten, ob er weiter an dem Sparziel von zwei Billionen festhalten wolle. Stattdessen betonte er, dass DOGE nur eine beratende Funktion habe und er schließlich kein Diktator sei. Er kontrolliere weder den Kongress noch die Gerichte oder die Exekutive. In allen drei Zweigen der US-Regierung gebe es Kräfte, die gegen die Budgetkürzungen seien.
Höhere Verschuldung als unter Biden
Tatsächlich ist die Neuverschuldung 2025 im ersten Jahr der zweiten Amtszeit Trumps per Stand April mit 1,051 Billionen Dollar etwa 22 Prozent höher als im letzten Jahr der Regierung Biden, als sie im April „nur“ 855 Milliarden betragen hatte. Was immer DOGE einspart, wird offenbar an anderer Stelle mehr als doppelt ausgegeben. Entsprechend enttäuscht äußerte sich Musk jüngst über das neueste Haushaltsgesetz. Dieses enthält Steuersenkungen in Höhe von ganzen fünf Billionen Dollar, die nur sehr begrenzt durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert sind. Das Gesetz unterminiere die Arbeit von DOGE, so Musk. Trump hatte es in seinem üblichen Bombast allen Ernstes „One Big Beautiful Bill Act“ genannt. Musk erwiderte nüchtern:
„Ein Gesetz kann groß oder schön sein, nicht beides“
Musk wäre eine echter Reformer gewesen
Bis zuletzt hatte Musk eher ausweichend auf Fragen zu DOGE und seinem politischen Engagement antwortete. Vor wenigen Stunden hat er nun einen Schlussstrick gezogen. Mit Musk geht der Regierung Trump einer ihrer bedeutendsten Köpfe verloren. Musk war genau das, was eine Regierung, die sparen will, braucht: ein Reformer, der mit der nötigen Kombination aus Erfahrung und disruptiver Energie versucht, das Staatsschuldenproblem der USA in den Griff zu bekommen, um einen Staatsbankrott zu vermeiden.