Brüssel zahlt Milliarden an ein undurchsichtiges Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die als politische Erfüllungsgehilfen einer linken Agenda auftreten – bezahlt mit dem Geld der Steuerzahler, aber von niemandem kontrolliert. Die FPÖ startet deshalb eine große Transparenzoffensive.
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kündigten heute bei einer Pressekonferenz eine umfassende Aufklärungskampagne zu dem NGO-„Propagandanetzwerk“ an. Diese „Transparenzoffensive“ unterstützen neben der FPÖ auch Parteien wie die ungarische Fidesz und das französische Rassemblement National.
17 Milliarden aus Brüssel in vier Jahren
Steger sieht ein gewaltiges Netzwerk von NGOs, das gezielt gegen patriotische Parteien Stimmung macht. Der Druck der EU-Fraktion „Patrioten in Europa“ auf die EU-Kommission hat erste Ergebnisse geliefert. Eine nun veröffentlichte Liste zeigt: Zwischen 2019 und 2023 erhielten NGOs rund 17 Milliarden Euro aus Brüssel. Viele dieser Organisationen sitzen ausschließlich in Brüssel und haben keine lokale Verankerung. Insgesamt existieren rund 31.000 Verträge zwischen der EU und NGOs.
Viel Geld – keine Kontrolle
Der belgische liberale Politiker Guy Verhofstadt erhielt rund 15 Millionen Euro für seine NGO. Sogar Projekte für lesbische Frauen in Zentralasien finanzierte die EU. Organisationen, die Abschiebungen verhindern, erhielten ebenfalls Geld. Ebenso Umweltgruppen, sogenannte „Faktenchecker“ und Initiativen, die gegen demokratisch gewählte Regierungen hetzen. Steger verweist außerdem auf einen fließenden Übergang zwischen NGOs und Politik:
„NGO-Mitarbeiter steigen zunehmend in politische Ämter ein. Ein prominentes Beispiel ist Leonore Gewessler, die zuvor bei Global2000 tätig war. Diese Organisation bekommt jährlich 1,5 Millionen Euro.“
NGOs und NPOs (Non-Profit-Organisationen) arbeiten ohne Kontrolle, müssen sich vor niemandem rechtfertigen. Auch der Europäische Rechnungshof hat bereits bemängelt, dass es an Transparenz und wirksamer Kontrolle fehlt.
Verlierer-Ampel und EU-Kommission mauern bei Anfragen
Sowohl auf österreichischer als auch auf EU-Ebene fordert die FPÖ deshalb mehr Transparenz – auch weil die Bevölkerung unter dem Spardiktat der teuersten Regierung aller Zeiten leidet, es für dubiose NGOs aber weiterhin Geld gibt. Auf parlamentarische Anfragen antwortet die „Ampel“ aber nur ausweichend, verweist auf die fehlende Definition des NGO-Begriffs und erklärt, eine genaue Erfassung sei „verwaltungsökonomisch“ nicht machbar. Die FPÖ hat deshalb 700 NGOs auf Basis der Plattform ngojobs.at identifiziert und dazu Anfragen an Ministerien gestellt.
Auch auf EU-Ebene blieben über 85 Anfragen der FPÖ unbeantwortet. Die EU-Kommission verweigerte Auskünfte regelmäßig mit fragwürdigen Begründungen. Steger kündigt an, man wolle notfalls vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen, um endlich Antworten zu bekommen. In Richtung Wien und Brüssel appelliert sie, das Interpellationsrecht, eines der wichtigsten demokratischen Kontrollrechte der Opposition, zu respektieren.
Transparenzplattform geplant
Neben parlamentarischen Anfragen plant die FPÖ den Aufbau einer eigenen Informationsplattform. Bürger sollen dort in vier Sprachen Verträge zwischen der EU und NGOs einsehen können. Eine Whistleblower-Funktion soll anonyme Hinweise auf Missstände ermöglichen.
Hier erklären Steger und Belakowitsch, wie die FPÖ-Offensive für mehr Transparenz im österreichischen und europäischen NGO-Subventions-Dschungel sorgen soll: